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Saudi-Arabien:Lasst uns wieder Freunde sein

Deutschland und Saudi-Arabien wollen ihre diplomatischen Beziehungen nach einem recht frostigen Jahr wieder normalisieren.

Von Daniel Brössler, New York

Deutschland und Saudi-Arabien haben ihre diplomatische Krise beigelegt. Am Rande der UN-Generalversammlung in New York äußerte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sein Bedauern über "Missverständnisse" und kam damit saudischen Forderungen nach einer Berliner Entschuldigung entgegen. "In den vergangenen Monaten gab es in unseren Beziehungen Missverständnisse, die in scharfem Kontrast stehen zu unseren ansonsten starken und strategischen Beziehungen mit dem Königreich Saudi-Arabien. Das bedauern wir zutiefst", sagte Maas bei einem Auftritt mit dem saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir. Auf deutscher Seite wird erwartet, dass Saudi-Arabien nun seinen Botschafter zurückschickt.

Begonnen hatte das Zerwürfnis vor zehn Monaten nach Äußerungen des damaligen Bundesaußenmisters Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil Saudi-Arabien "außenpolitisches Abenteurertum" vorgeworfen. Hintergrund waren Gerüchte, dass der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri damals womöglich in Riad festgehalten wurde. Kronprinz Mohammed Bin Salman rief daraufhin seinen Botschafter aus Berlin zurück. Auch deutsche Unternehmen bekamen den Unmut zu spüren.

Dem gemeinsamen Auftritt von Maas und al-Dschubeir gingen monatelange Verhandlungen zwischen Berlin und Riad voraus. Gerungen wurde um eine Formulierung unterhalb einer formellen Entschuldigung. "Wir hätten klarer in unserer Kommunikation und in unserem Engagement sein sollen, um solche Missverständnisse zwischen Deutschland und dem Königreich zu vermeiden", sagte Maas. In seiner vorabgesprochenen Entgegnung begrüßte al-Dschubeir die Erklärung und bestätigte die "tiefen strategischen Beziehungen" zu Deutschland. Er lud Maas ein, "baldmöglichst" Saudi-Arabien zu besuchen. Die Reise soll voraussichtlich schon im Oktober stattfinden. Erwartet wurde auch, dass der neue für Riad vorgesehene deutsche Botschafter nun von saudischer Seite seine Akkreditierung erhält.

Abgeordnete widersprechen Maas' Erklärung: Die Kritik an Riad war nicht nur ein "Missverständnis"

Im Bundestag stieß das Ende der diplomatischen Krise auf Zustimmung. "Das ist das überfällige Aufsammeln von Scherben, die sein Vorgänger Sigmar Gabriel Maas hinterlassen hat", sagte FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff am Mittwoch. Die Annäherung Saudi-Arabiens an Israel und die USA zeige, dass es ein wichtiger Gesprächspartner sei. Maas müsse aber auch die Lage von Menschenrechtlern ansprechen, etwa die des zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi.

Es sei eine "gute Nachricht", dass der saudische Botschafter zurückkehre, sagte auch der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour. "Aber die Kritik an Riad ist kein Missverständnis, wie der Außenminister nun tut, sondern das blanke Entsetzen über die Unverhältnismäßigkeit der Kriegsführung in Jemen, die zahlreichen gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land und die Finanzierung von Salafisten weltweit", fügte er hinzu. Kritik äußerte Nouripour an deutschen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien. "Wer die Bilder aus Jemen sieht, weiß, dass jeder Rüstungsexport nach Saudi-Arabien schlicht unanständig ist. Dieser Anstand fehlt der Bundesregierung leider", sagte er. Die Bundesregierung hatte kürzlich Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Unter anderem stimmte sie der Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien zu. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".

Saudi-Arabien spiele eine "wichtige Rolle für Frieden und Stabilität in der Region und in der Welt", hob Maas in New York hervor. Die Partnerschaft mit Riad solle in Zukunft ausgebaut werden. Auf Kritik werde man aber auch künftig nicht verzichten, hieß es.

© SZ vom 27.09.2018

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