Saudi-Arabien Kronprinz bin Salman ist der Wüsten-Trump

Kronprinz bin Salman zu Gast in London. Am 7. März 2018 besuchte er die britische Premierministerin Theresa May in der Downingstreet Nummer 10.

(Foto: Dan Kitwood/Getty Images)

Die cholerische Reaktion auf Kritik aus Kanada entlarvt den saudischen Prinzen, der sich als Reformer inszeniert. Der Konflikt zeigt: Die internationale Politik ist in einem erbärmlichen Zustand.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Wenn der Kronprinz von Saudi-Arabien einen vielleicht unbequemen, aber eigentlich harmlosen Tweet aus Kanada als Kriegserklärung begreift, verrät das viel über die wahre Natur eines Mannes, der sich gern als Reformer inszeniert und feiern lässt. Bisher kommt er damit durch. Und kaum eine Regierung solidarisiert sich jetzt mit Kanada und den in Saudi-Arabien inhaftierten Aktivistinnen. Das zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand sich die internationale Politik im Jahre zwei nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump befindet.

Eigentlich sollte ein Regent wie Mohammad bin Salman ertragen können, was in der Nachricht stand, die das Außenministerium im fernen Ottawa veröffentlichte: "Kanada ist sehr besorgt wegen weiterer Verhaftungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft und der Frauenbewegung in Saudi-Arabien", twitterte das Ministerium vergangenen Freitag. "Wir bitten die saudischen Behörden dringend, sie und andere friedliche Menschenrechtsaktivisten sofort freizulassen."

Und eigentlich sollte jedes Außenministerium der Welt diese Nachricht retweeten. Denn sie ist richtig und angemessen. Statt zu drohen und zu blaffen, drückt sie lediglich Besorgnis aus und eine Bitte. Immerhin gehören zu den in Saudi-Arabien verhafteten Aktivisten Verwandte kanadischer Staatsbürger.

Freiheiten werden in Saudi-Arabien gewährt, nicht gefordert

Mohammad bin Salman mag viele Reformen angeschoben haben. Doch die Verhaftungen von Aktivisten und die blinde Wut, mit der er auf Kritik reagiert, zeigen: Modernisierung gibt es in Saudi-Arabien nur zu seinen Bedingungen. Die wichtigste von ihnen lautet, dass das Land eine absolutistische Monarchie bleibt, in der das Königshaus bestimmt, wie weit der gesellschaftliche Diskurs geht. Die Zulassung von Kinos oder das Ende des Fahrverbots für Frauen können nicht darüber hinwegtäuschen: Freiheiten werden in Saudi-Arabien gewährt, nicht gefordert.

Die Außenpolitik des Kronprinzen war von Beginn an von Haudrauf-Aktionen geprägt. In seiner ersten Amtshandlung begann er 2015 eine als Kurzeinsatz geplante Intervention in Jemen, die sich zu einem bis heute anhaltenden Krieg auswuchs. Ende 2017 setzte er Libanons Premier fest und zwang ihn zum vorübergehenden Rücktritt. Nun bricht er wegen eines Tweets die Beziehungen zu Kanada ab, streicht Flugverbindungen, ruft Tausende Staatsbürger heim, die in Kanada studieren oder sich medizinisch behandeln lassen. Das Land bekomme die "Katar-Behandlung", spötteln Beobachter - in Anspielung auf eine weitere Strafaktion, die weitgehend erfolglose Blockade des benachbarten Emirats.

Dass diese Rüpel- und Rempel-Politik nicht mehr groß verurteilt wird, ist erschreckend. Dass sie möglich ist, liegt auch an einem der Freunde des Prinzen: Die erste Auslandsreise Trumps als US-Präsident führte nach Riad. Die Botschaft, die er dem Thronprinzen und anderen nahöstlichen Machthabern überbrachte, lautete: Menschenrechte und Gedöns interessierten ihn nicht. Was zähle, seien der Anti-Terrorkampf und Rüstungsdeals. Es ist nicht überliefert, ob Trump als Gastgeschenk sein Buch "The Art of Deal" mitbrachte, in dem ein Ghostwriter die Verhandlungsweise des maximalen Drucks darlegt, die Trump nun an Iran erprobt. Der Prinz scheint das Buch jedenfalls gelesen zu haben - und zu glauben, mit dieser Taktik durchzukommen.

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