Saudi-Arabien: Kronprinz Allmächtig

Der König entlässt Regierungsmitglieder und Offiziere; sein Sohn Mohammed wird Chef einer Anti-Korruptionskommission, Prinzen und Politiker werden festgenommen.

Merkwürdige Dinge taten sich zum Ende des Wochenendes am späten Samstagabend in Saudi-Arabien. Im Hotel Ritz-Carlton zu Riad, dem besten Haus am Platz, gleich neben dem Königspalast, wurden die Gäste aufgefordert, bis spätestens 23 Uhr auszuchecken - höhere Gewalt, das Management bedauerte. Zugleich untersagte die Luftfahrtaufsicht alle Starts von Privatjets oder Maschinen der Flotte der königlichen Familie. Wie sich zeigen sollte aber nicht wegen der in Jemen von den Huthis abgefeuerten ballistischen Rakete, die Saudi-Arabiens Luftabwehr nahe dem Flughafen der Hauptstadt vom Himmel schoss. Dann wurde eine Reihe königlicher Dekrete bekannt gemacht.

Mit dem ersten setzte König Salman den Chef der Nationalgarde ab, Prinz Meteib bin Abdullah, den letzten Nachkommen des verstorbenen Königs Abdullah, der noch ein einflussreiches Regierungsamt innehatte. Der langjährige Innenminister, Prinz Mohammed bin Nayef, nach Salmans Thronbesteigung zunächst Kronprinz, war schon vor drei Monaten geschasst worden. Angeblich weil er von Schmerzmitteln oder Drogen abhängig sei, wie im Umfeld des Palastes gestreut wurde. Die Nachfolger der beiden sind Vertraute des Kronprinzen, Lieblingssohn des Monarchen, Mohammed bin Salman.

Der 32-Jährige, der Verteidigungsminister ist, die Wirtschafts- und Ölpolitik des Landes bestimmt und überdies den staatlichen Ölkonzern Saudi-Aramco beherrscht, hat damit nach dem Militär und dem Polizei- sowie Geheimdienstapparat auch den letzten Zweig der Sicherheitskräfte unter seine Kontrolle gebracht. Ebenfalls ausgewechselt wurden Wirtschaftsminister Adel Fakeih und der Befehlshaber der Marine, Admiral Abdullah al-Sultan.

Doch das war nur der Anfang: Mit einem weiteren Dekret bestellte Salman den Thronfolger zum Chef einer Anti-Korruptionskommission, die über unbeschränkte Befugnisse verfügt. Sie kann Verdächtige festnehmen lassen, sie an der Ausreise hindern, ihre Vermögen einfrieren "und alle anderen als nötig erachteten vorbeugenden Maßnahmen ergreifen", bis die Fälle an die Staatsanwaltschaft oder Gerichte übergeben werden, wie es in dem Edikt weiter heißt. Die eben entlassenen Regierungsmitglieder waren unter den Ersten, die mit Veröffentlichung des Dekrets von Polizisten festgenommen wurden. Das Flugverbot sollte verhindern, dass sich Gesuchte in letzter Minute absetzen.

Elf Prinzen erging es so, dazu mehr als drei Dutzend ehemaligen Regierungsmitgliedern. Der bekannteste unter ihnen ist Prinz Alwaleed bin Talal, ein Neffe des Königs und der reichste Mann Saudi-Arabiens; 2015 hatte er angekündigt, ein Vermögen von 32 Milliarden Dollar nach seinem Tod für wohltätige Zwecke zu stiften. Nun wurde er aus seinem luxuriösen Wüstencamp bei Riad abgeführt, das aus Dutzenden Wohnmobilen, Zelten und Geländefahrzeugen bestand; im Januar hatte der Prinz ein zehnminütiges Video davon auf Twitter verbreitet, auf dem er sich mit Jagdfalken und seinen Enkeln zeigte. Er ist der größte Anteilseigner der US-Bank Citigroup und der zweitgrößte Aktionär von Twitter. Es half ihm auch nichts, dass er sich zumindest öffentlich als großer Fan des Kronprinzen zeigte und noch jüngst zum Nationalfeiertag dessen Konterfei auf den Wolkenkratzer seine Investmentfirma Kingdom Holding projizieren ließ, die auch noch Anteile an Hotelketten hält und in Immobilien investiert. Mehrere seiner Mitarbeiter wurden ebenfalls festgesetzt.

Des Weiteren: Ex-Finanzminister Ibrahim Abdulaziz al-Assaf, der das Königreich in Hamburg beim G-20-Gipfel vertreten hatte, die Ex-Chefs der staatlichen Fluggesellschaft Saudia und von Saudi Telecom, Bakr bin Laden, Chef der gleichnamigen Baufirma, bekannte Geschäftsleute, aber auch einige Nachkommen und Vertraute des verstorbenen Königs Abdullah.

Bisher galt Bereicherung in der Königsfamilie lediglich als Kavaliersdelikt

Saudi Arabien belegt im Korruptionsranking der Organisation Transparency International Platz 62 von 175, Bereicherung in der Königsfamilie galt lange als Kavaliersdelikt. Der König begründete nun sein Dekret damit, dass "wir bemerkt haben, dass einige schwache Seelen ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit stellen, um widerrechtlich Geld anzuhäufen".

Dem Komitee gehören neben dem Kronprinzen der Generalstaatsanwalt an sowie die Chefs des Rechnungshofs, der Antikorruptionsbehörde und der neu geschaffenen Staatssicherheit. Was den Festgenommenen im Detail vorgeworfen wird, wurde nicht bekannt, nur dass die tödlichen Überflutungen in der Hafenstadt Jeddah am Roten Meer im Jahr 2009 mit mehr als 120 Opfern erneut untersucht würden, ebenso wie der Ausbruch des Mers-Corona-Virus, bei dem Schlamperei in saudischen Krankenhäusern 2013 und 2014 zur Ausbreitung und zur Infektion von Klinikpersonal beigetragen haben sollen - Adel Fakeih war damals Gesundheitsminister.

Der Chef der saudischen Investitionsbehörde teilte mit, die Einsetzung des Komitees sei ein wichtiger Schritt, um faire Bedingungen für Investoren zu schaffen und signalisiere die Bereitschaft des Königreichs, die Interessen von Firmen und Individuen vor rechtswidrigen Handlungen zu schützen. Generalstaatsanwalt Saud al-Mojeb teilte mit, den Verdächtigen stehe der gleiche Rechtsschutz zu wie allen Bürgern Saudi-Arabiens. Zugleich werde ihre Position oder ihr Status keine Rolle bei der Untersuchung spielen. Nur dass normale Bürger nicht im Ritz-Carlton unter Hausarrest gestellt werden. Die Telefone des Hotels waren am Sonntag abgestellt, Reservierungen nicht möglich.