Saudi-Arabien: Fünf Menschen wegen Khashoggi-Mord zum Tode verurteilt

• Saudi-Arabien hat im Mordfall Jamal Khashoggi fünf Menschen zum Tode verurteilt.
• Der Journalist war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden.
• Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.
• Die UN-Sonderberichterstatterin und die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisieren das Urteil scharf.

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Drei weitere Angeklagte wurden wegen "Verschleierung des Verbrechens" zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Der Prozess gegen insgesamt elf Verdächtige hatte im Januar in Riad begonnen.

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden. Noch immer ist unklar, wer den Befehl für den Mord gab.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben. Bin Salman sagte, er übernehme die "volle Verantwortung" dafür, weil die Tat von Mitarbeitern der saudischen Regierung begangen worden sei. Er bestritt aber, persönlich involviert gewesen zu sein. "Wenn es irgendeine Information gibt, die mich belastet, hoffe ich, dass sie öffentlich vorgebracht wird", sagte er.

Den Mord bezeichnete er als "abscheuliches Verbrechen". Auf die Frage, ob er angeordnet habe, Khashoggi zu töten, der ihn in seinen Kolumnen kritisiert hatte, antwortete der Kronprinz: "Absolut nicht." Die Tötung Khashoggis sei "ein Fehler" gewesen.

Die UN-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnès Callamard, war hingegen zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen gebe. Das jetzige Urteil kritisierte sie scharf: "Die Killer sind schuldig, zum Tode verurteilt. Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit. Es ist eine Farce", schrieb Callamard bei Twitter.

Ins Visier der Staatsanwaltschaft waren auch zwei ranghohe Mitglieder der Führung geraten: Saud al-Kahtani, ein wichtiger Berater des Königshauses, und der Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri. Die beiden hätten im Fall Khashoggi zusammengearbeitet, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Schalaan al-Schalaanprecher Schalaan. Im November vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, Kahtani habe die Aktivitäten Khashoggis vor dessen Besuch im Konsulat in Istanbul mit der Einsatzgruppe beraten, die ihn später ermordete. Assiri habe die Rückführung des Journalisten nach Saudi-Arabien angeordnet. Der Leiter der Einsatzgruppe in Istanbul habe dann entschieden, Khashoggi zu töten.

Gegen Kahtani und Assiri wurde ermittelt, sie verloren zudem ihre Posten. Assiri sei angeklagt, dann aber wegen Mangel an Beweisen freigesprochen worden, sagte Schalaan am Montag. Kahtani sei gar nicht erst angeklagt worden. Beide seien auf freien Fuß gesetzt worden.

Die türkische Regierung kritisierte das Urteil als unzulänglich. Es sei weit davon entfernt, die Erwartungen der Türkei und der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, hieß es in einer Erklärung von Außenamtssprecher Hami Aksoy. Das Verfahren habe nicht einmal geklärt, wo Khashoggis Leiche sei oder wer den Mord in Auftrag gegeben habe. Die Aufklärung dieses Mordes, der auf türkischem Boden begangen worden sei, sei eine "moralische Verpflichtung".

Ähnlich äußerte sich die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). "Wenn diese fünf Personen hingerichtet und für immer zum Schweigen gebracht werden, kommt möglicherweise niemals die Wahrheit ans Licht", teilte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr mit. Die Organisation fordere die vollständige Aufklärung des Verbrechens "inklusive der Bestrafung der Drahtzieher und der politisch Verantwortlichen".