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Saudi-Arabien:Furchtbarer Partner

Die Bundesregierung sollte unbedingt damit aufhören, das brutale Regime in Riad weiter zu unterstützen.

Zum Glück macht sich die deutsche Regierung keine Illusionen über das politisch schlimme und derzeit wieder schlimmer werdende Regime in Saudi-Arabien, und zum Glück ist diese Illusionslosigkeit auch kein Geheimnis, seitdem vor knapp vier Jahren der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler (FDP), das Offensichtliche einmal ausgesprochen hat. Das Regime in Riad schwenke gerade um auf eine "impulsive Interventionspolitik", analysierte Schindler. Da hat er recht behalten. So ist es gekommen.

Der neue saudische Herrscher lässt im Inland inzwischen so viel foltern wie einst Saddam Hussein im Irak, im Ausland hat er für kleinere Nachbarn eine einfache Botschaft. Bei Fuß! Solange Jemen, dieses 30-Millionen-Einwohner-Land, nicht wieder eine Regierung von Saudi-Marionetten einsetzt, wie sie bis 2015 existierte, bombardiert er dessen Schulen und Krankenhäuser und stranguliert er dessen Zufahrtswege.

Man könnte die deutschen Minister für naiv halten, die trotzdem Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ermöglichen oder jetzt aktuell Hilfe für die Polizei dort genehmigen. Zum Glück weiß man: Naiv sind sie nicht. BND-Chef Schindler wurde zur Strafe für seine öffentliche Äußerung damals abgemahnt vom Kanzleramt. Weil: zu ehrlich.