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Saudi-Arabien:"Absichtliche, vorsätzliche Hinrichtung"

Ein UN-Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Dissident Khashoggi mit Wissen des saudischen Kronprinzen getötet wurde.

Nach Einschätzung der UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, gibt es "glaubhafte Hinweise" auf eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen, Mohammed bin Salman (MbS) für den Mord an dem saudi-arabischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi. Der in den USA im Exil lebende Kolumnist der Washington Post war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden, wo er Dokumente für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Die Leiche ist bis heute nicht gefunden worden. Am Mittwoch stellte Callamard ihren Bericht dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vor, nachdem sie sechs Monate lang den Mordfall untersucht hatte.

Demnach sei es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von MbS erfolgt sein könnte. Allerdings sei noch eine weiterführende Untersuchung nötig, um die Schuldfrage zu klären, schrieb Callamard in ihrem Bericht. Sie forderte deshalb die Vereinten Nationen auf, gegen hochrangige Vertreter des Landes zu ermitteln. Ihre Verantwortung für den Tod Khashoggis müsse überprüft werden. Sie warf Saudi-Arabien eine "absichtliche, vorsätzliche Hinrichtung" vor und drängte auf "gezielte Sanktionen" gegen den Kronprinzen.

Bei ihrer Arbeit war sie in den vergangenen Monaten in der Türkei immer wieder an Grenzen gestoßen. Riad trage dafür eine Mitverantwortung. Spuren am Tatort seien beseitigt, die Arbeit der türkischen Ermittler erschwert worden. Eine Untersuchung des Tatorts hätten die saudischen Behörden erst ermöglicht, nachdem dieser gereinigt worden war. Saudi-Arabien habe damit das konsularische Immunitätsprinzip ausgenutzt, so Callamard.

Auch die juristische Aufarbeitung des Falls kritisierte die Sonderermittlerin: Riad hatte erst im vergangenen Herbst auf internationalen Druck reagiert und eingeräumt, dass saudische Agenten den Dissidenten getötet haben. Die Regierung hatte versprochen, den Mordfall aufzuklären.

Riad veröffentlichte nicht einmal die Namen der Beschuldigten, die derzeit vor Gericht stehen

Im vergangenen Januar begann in Riad der Prozess gegen elf Männer. Doch das Königshaus veröffentlichte nicht einmal die Namen der Beschuldigten, die Anklage wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen. Callamard nannte die saudische Untersuchung in dem UN-Bericht "nicht aussagekräftig". Ein Hauptverdächtiger sei gar nicht vor Gericht gestellt worden. Gemeint ist der hochrangige Berater von MbS, Saud al-Qahtani, der in den Mordfall unmittelbar verstrickt gewesen sein soll.

Der saudische Botschafter im Menschenrechtsrat warf Callamard am Mittwoch vor, sie habe ihre Kompetenzen überschritten. Ihr Bericht beruhe auf Vorurteilen und unzuverlässigen Quellen. Riad sei nicht bereit, die Ermittlungen an eine internationale Instanz zu übergeben. Callamard forderte mehr Macht für die Vereinten Nationen, um solche Fälle strafrechtlich zu untersuchen. Sie schlug eine ständige Einheit vor, die ermitteln würde, wenn Aktivisten verschwinden oder gar ermordet werden. Khashoggis Verlobte, Hatice Cengiz, pflichtete der Sonderermittlerin in Genf bei. Sie rief die USA und die EU auf, Sanktionen gegen Riad zu verhängen. "Der Bericht von Callamard darf nicht nur in den Regalen der Vereinten Nationen landen", sagte Cengiz.