Süddeutsche Zeitung

Satire-Streit:Schulz: "Lieber Herr Erdoğan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen"

  • EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt scharfe Kritik an der Auslegung der Pressefreiheit durch den türkischen Präsidenten.
  • Die EU fordert er auf, Erdoğan nicht mit Kritik zu verschonen, nur weil man in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.
  • Auch US-Präsident Barack Obama beklagt die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei.
  • Der türkische Präsident prangert in Washington eine zunehmende Islamfeindlichkeit im US-Wahlkampf und dem Rest der Welt an.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält Erdoğans Reaktion auf einen Satire-Beitrag des NDR-Magazins "extra 3" für eine völlig unangemessene Einmischung in die Pressefreiheit in Deutschland. Es sei "ein starkes Stück" und "nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt", sagte Schulz der Bild am Sonntag. "Wir müssen Erdoğan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende."

Schulz wendet sich in dem Interview auch an Deutschland und forderte eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef. Er kenne Erdoğan "lange und gut". "Er ist ein Mann klarer Worte. Er versteht aber auch klare Worte. Und hier muss man sagen: Lieber Herr Erdoğan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht", forderte der SPD-Politiker. Satire bezeichnete Schulz als "ein Grundelement der demokratischen Kultur", mit dem Politiker zu leben hätten - "auch der türkische Staatspräsident".

Kritik trotz Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise

Wegen eines Satire-Beitrags des NDR-Magazins "extra 3" über Erdoğan hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt und eine Löschung des Beitrags gefordert. Auch Erdmanns Anwesenheit beim Auftakt des Spionage-Prozesses gegen zwei führende Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" hatte die Einbestellung des Botschafters zur Folge. Überdies hatte die türkische Justiz kürzlich die regierungskritische Zeitung Zaman unter Zwangsverwaltung gestellt.

"Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten", mahnte Schulz in der BamS. Vielmehr müsse die EU "diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren". "Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert", sagte Schulz. Auch die Eskalation des Kurden-Konflikts müsse thematisiert werden. "Hier kann es keine militärische Lösung geben, die Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren", verlangte der Europapolitiker.

Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visa-Erleichterungen lehnte Schulz ab. Es werde "keinen Rabatt" geben. Zugleich verteidigte Schulz das Flüchtlingsabkommen, dessen Umsetzung am Montag starten soll. Die EU werde dadurch "nicht abhängig von der Türkei", sagte der EU-Parlamentspräsident. "In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit HerrnErdoğan, sondern mit der türkischen Republik", betonte Schulz.

Auch Obama kritisiert Erdoğan für Einschräkung der Pressefreiheit

Der türkische Präsident ist derweil in den USA unterwegs. Auch Barack Obama äußerte sich besorgt über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei. "Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin", so der US-Präsident. Der gegenwärtige Umgang mit den Medien könnte das Land "auf einen Weg führen, der sehr beunruhigend wäre. Er habe dies Erdoğan auch selbst gesagt, als er ihn im Weißen Haus empfangen habe.

Der türkische Staatschef widersprach dieser Darstellung am Sonntag. "Er hat mit mir über diese Dinge nicht gesprochen", sagte Erdoğan zum Abschluss seines US-Besuchs der Zeitung Hürriyet. Auch in vorherigen Telefonaten habe er mit Obama "über nützlichere Dinge als die Pressefreiheit" gesprochen. Er sei "traurig", dass solche Äußerungen nun hinter seinem Rücken gefallen seien.

Obama hatte den türkischen Staatschef am Rande des Washingtoner Atomgipfels am Donnerstag überraschend empfangen, nachdem dies zunächst nicht vorgesehen war. Die anfängliche Ablehnung war als Affront unter Verbündeten verstanden worden.

Erdoğan bezeichnet US-Wahlkampf als islamfeindlich

Bei der Eröffnung einer Moschee in der Nähe der Hauptstadt Washington beklagte Erdoğan eine zunehmende Islamfeindlichkeit im US-Wahlkampf, aber auch im Rest der Welt. Muslime würden pauschal als Terroristen verunglimpft. "Ich beobachte mit Bestürzung und Verwunderung, dass derzeit einige Kandidaten für die Präseidentenwahl in Amerika diese Position verteidigen". Er habe den Eindruck, dass alle Muslime für die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington zur Verantwortung gezogen würden.

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur waren zuletzt die beiden Republikaner Donald Trump und Ted Cruz mit islamfeindlichen Aussagen aufgefallen. Trump - derzeit führend in der konservativen Partei - hat unter anderem ein Einreiseverbot für alle Muslime ins Spiel gebracht und dafür viel Kritik geerntet. Cruz will, dass die Polizei in muslimisch geprägten Vierteln stärker patrouilliert.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2931948
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
sz.de/afp/reuters/sosa/sks
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.