Verfassungsgericht: "Die Partei":"Auf Wiedersehen, FDP."

Tatsächlich befassten sich die Wahlbeobachter mit dem Schicksal der Partei - und fanden Mängel im deutschen Wahlrecht: Das Verfahren zur Zulassung von Parteien sei "nicht frei von Interessenkonflikten", kritisierten die OSZE-Experten in ihrem Bericht. Der Bundeswahlleiter wird vom Innenminister bestimmt, die übrigen Mitglieder des Wahlausschusses stammen aus den im Bundestag vertretenen Parteien. Damit urteilten "Mitglieder der etablierten Parteien über ihre Wettbewerber", so der Bericht der OSZE.

Noch problematischer ist in Augen der Verfassungsrechtler, dass es gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses kein Rechtsmittel gibt. Sonneborn scheiterte nach Egelers Entscheidung mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter verwiesen darauf, dass eine Nichtzulassung erst nach der Wahl im Wege einer Wahlprüfung angegriffen werden kann - dann, wenn es eigentlich zu spät ist.

"Es handelt es sich um eine Entscheidung, die für die Parteien von existenzieller Bedeutung ist", sagt der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Sein Kollege Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf betont praktische Aspekte: "Wenn man vor der Wahl Rechtsschutz gewährt, steht man nicht vor dem Problem, eine Wahl gegebenenfalls wiederholen zu müssen."

Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, ist fraglich. Eine Wahlanfechtung habe nur Erfolg, falls ohne den aufgetretenen Fehler das Parlament anders zusammengesetzt worden wäre, schreibt Morlok in einer Analyse für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Wäre die Partei im Falle einer Zulassung in den Bundestag eingezogen? Oder hätte sie zumindest einer etablierten Partei Stimmen abjagen und das Ergebnis auf diese Weise beeinflussen können? Diese Fragen seien nicht zu beantworten, urteilt Morlok. "Es muss bei mehr oder weniger begründeten hypothetischen Annahmen bleiben."

Diese Unsicherheit könnte die Karlsruher Richter dazu bewegen, im Sinne der Partei zu urteilen. Neuwahlen hält der Leipziger Staatsrechtler Degenhart hält dennoch für unwahrscheinlich: "Das Bundesverfassungsgericht stellt in solchen Fällen fest, dass die Regelungen nicht dem Grundgesetz entsprechen und fordert den Gesetzgeber auf, eine Neuregelung zu treffen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Sonneborn rechnet hingegen damit, dass die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament macht sich der Vorsitzende der Partei zwar nicht. Dennoch könnte seine Wahlprüfungsbeschwerde die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig ändern: Angesichts aktueller Wahlumfragen könnte dann auch eine etablierte Partei an der Fünfprozenthürde scheitern, so Sonneborns Kalkül.

Auf der Internetseite der Partei ist bereits der passende Wahlkampfslogan zu sehen: "Auf Wiedersehen, FDP."

© sueddeutsche.de/gba
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