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Haftstrafe für Sarkozy:Ein Urteil spaltet Frankreich

Oct. 22, 2015 - Madrid, Mdr, Spain - Former French Prime Minister Nicolas Sarkozy and President of L

Drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung - ein solches Urteil gegen einen Ex-Präsidenten hat es in Frankreich noch nie gegeben.

(Foto: ZUMA Wire/imago images)

Die Linke feiert den Schuldspruch als Zeichen der Demokratie, die Rechte sieht eine unzulässige Parteinahme der Justiz. Die Reaktionen zeigen: Nicolas Sarkozy wird in der Politik weiterhin eine große Rolle spielen.

Von Nadia Pantel, Paris

Frankreichs Politiker zeigen sich am Morgen nach dem Sarkozy-Urteil ordentlich durchgeschüttelt. Drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung, wegen Korruption. So ein Urteil gegen einen ehemaligen Präsidenten der Republik gab es so noch nie. Zwar wurde auch Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac 2011 zu einer Haftstrafe verurteilt. Doch die wurde erstens vollständig zur Bewährung ausgesetzt, zweitens war Chirac zum Zeitpunkt des Urteils 79 Jahre alt.

Der 66-Jährige Sarkozy hingegen hatte längst noch nicht den Rückzug von der Macht angetreten. 2007 war er zum Präsidenten gewählt worden. 2012 trat er wieder an (und verlor). Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte er auch 2017 wieder kandidiert, und für die Wahl 2022 wurde er von seiner Partei als eine Art Joker gehandelt. Kurz: Nicolas Sarkozy war kein Polit-Rentner, er war einer der Aktivsten in den wichtigsten Zirkeln von Paris.

"Frankreich gehört nun zu den Demokratien"

Entsprechend gibt es niemanden, der in der Verurteilung Sarkozys keine politische Dimension sieht. Das Land teilt sich dabei in zwei Lager. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die in dem Schuldspruch das Erwachen einer wehrhaften Justiz sehen. "Frankreich gehört nun zu den Demokratien, in denen die Mächtigen genauso der Justiz unterworfen sind wie die anderen Bürger", schreibt die linke Libération. Und erinnert daran, wie viele Fehltritte man sich als französischer Politiker erlauben kann, ohne zurücktreten zu müssen oder ohne ein Urteil zu fürchten.

In derselben Zeitung erklärt der Historiker Christian Delporte, nicht die Richter hätten sich verändert, sondern das Land. "Die Bevölkerung will heute viel mehr Transparenz als früher", sagt Delporte. Die Gesetzgebung sei gegenüber Politikern strenger geworden, weil die Bürger dies forderten.

Tatsächlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gleich zu Beginn seiner Amtszeit 2017 eine "Reform zur Moralisierung des politischen Lebens" angeschoben. Ein neues Gesetz schränkt die Finanzierungsmöglichkeiten der Parteien stärker ein und soll die Ämterhäufung verhindern.

"Vollständig unangemessen"

Nur sieht ein großer Teil der französischen Politik in Sarkozys Verurteilung keinen Beleg für mehr Transparenz, sondern eine unzulässige Parteinahme der Justiz. Dies ist das zweite Lager: Es umfasst diejenigen, die dem Gericht vorwerfen, Rache an einem politischen Gegner zu üben. Diesem Lager hängen zum einen Sarkozys Parteifreunde an. In den Stunden nach dem Urteil überboten sie sich in Solidaritätsbekundungen. Das Urteil sei "vollständig unangemessen", sagte der Parteichef der Republikaner Christian Jacob.

Jeder weitere konservative Politiker mit Gewicht oder wenigstens Ambitionen schloss sich dieser Einschätzung an. Daran ließ sich auch ablesen, dass Sarkozy weiterhin die Zukunft der Republikaner bestimmen wird. Ob verurteilt oder nicht - seine Partei kommt an ihm nicht vorbei.

Doch auch in den gegnerischen politischen Lagern war das Mitgefühl mit Sarkozy groß. Der Innenminister, der zu Macron übergelaufene Sarkozy-Vertraute Gérald Darmanin, betonte, der Ex-Präsident habe "natürlich meine volle Unterstützung, als Freund". Auch deutlich weiter links und deutlich weiter rechts löste das Urteil eher Betroffenheit denn Erleichterung aus.

Ermittlungen auch gegen Le Pen

Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, sagte am Dienstagmorgen in einem Radiointerview: "Ich habe keine Lust, dass die Richter darüber entscheiden, wer meine politischen Gegner sind." Auch gegen Le Pen ermittelt die Justiz, ihr wird vorgeworfen, ihre Partei über Scheinbeschäftigungsverhältnisse bereichert zu haben. Sowohl im Falle Sarkozy als auch in ihrer eigenen Justizaffäre unterstellt Le Pen den Ermittlern politische Motivationen.

Kurz nach dem Urteil gab auch Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken France Insoumise, seine Einschätzung ab. "Sarkozy verurteilt, Macron ist einen ernsthaften Rivalen los", twitterte Mélenchon. Die Anwältin Sarkozys gibt sich derweil kämpferisch. Jacqueline Laffont hat nicht nur angekündigt, in Berufung zu gehen. Sie sagte auch, Sarkozy sei "unschuldiger denn je".

© SZ/bepe
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