Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris wies die Revision des 70-Jährigen gegen seine Verurteilung zurück. Diese ist nun rechtskräftig. Sarkozy muss die Strafe aber nicht im Gefängnis verbüßen. Über die Art der Haftumwandlung muss nun ein Strafvollzugsrichter entscheiden. Denkbar ist etwa eine Fußfessel.
Erst vor Kurzem war Sarkozy vorerst aus dem Gefängnis freigekommen, nachdem er wegen verbotener Wahlkampfgelder aus Libyen für den Wahlkampf 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Im aktuellen Fall geht es dagegen um Sarkozys gescheiterte Wiederwahl zum Präsidenten 2012 und die dafür von seinem Team verwendeten Gelder. Die Ausgaben für den Wahlkampf sind in Frankreich gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro.
Frankreichs früherer Staatspräsident darf das Land nicht verlassen und sich nicht mit dem Justizminister treffen. Im Gefängnis, das Sarkozy wie einen „Albtraum“ erlebte, aß er nur Joghurt.
Im Berufungsverfahren hatte das Gericht im vergangenen Jahr befunden, dass Sarkozys Team diese Kostengrenze mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten habe. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, aber wichtige Hinweise soll er ignoriert haben. Insgesamt wurde er zu einem Jahr Haft verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Für den Altpräsidenten ist die Entscheidung eine weitere herbe Niederlage in seinem seit Jahren andauernden Kampf mit der französischen Justiz. Bereits Anfang des Jahres musste er rund drei Monate lang eine Fußfessel tragen. Die Strafe war wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verhängt worden – Vorwürfe, die Sarkozy ebenfalls stets bestritten hatte.
In einem weiteren Verfahren wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfes 2007 aus Libyen wurde er wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt und musste zwischenzeitlich ins Gefängnis. Nie zuvor in der jüngeren Geschichte Frankreichs war ein ehemaliges Staatsoberhaupt zu einer solchen Strafe verurteilt worden. Am 10. November kam er frei, ein Gericht hatte entschieden, dass er seinen Berufungsprozess unter Auflagen in Freiheit verbringen darf.
Die einst schillernde Figur Sarkozy ist mit den mehrfachen Verurteilungen tief gefallen und gilt dennoch weiter als einflussreiche Stimme. Schon die Amtszeit des Konservativen im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war geprägt von Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft. Sarkozy verlor die Wiederwahl zum Präsidenten schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er im parteiinternen Auswahlverfahren für die Präsidentenwahl.
