Sanktionsverstöße:EU will härter vorgehen

Wer gegen EU-Sanktionen verstößt oder hilft, diese zu umgehen, soll in besonders schweren Fällen mit langer Haft bestraft werden können. Der Strafrahmen sollte nicht unter fünf Jahren Haft enden, erklärte am Freitag die EU-Kommission in Brüssel. Den Vorschlag legte die Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten vor, damit Sanktionsverstöße künftig EU-weit einheitlich geahndet werden. Bisher gibt es in den Ländern verschiedene Definitionen der Verstöße gegen Strafmaßnahmen und der drohenden Strafen. Sanktionsumgehungen wie die Eigentumsübertragung auf Dritte sollen nun auf EU-Ebene geregelt werden, wodurch sie auf eine Stufe mit Vergehen wie Terrorismus, Menschen- und Waffenhandel gestellt würden.

Zur SZ-Startseite