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Sanktionen statt Waffen:EU sollte die Syrien-Konferenz abwarten

Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass alle syrischen Aufständischen freiheitlich gesinnt sind. Deshalb sollte Europa weiter auf Waffenlieferungen verzichten und die geltenden Sanktionen gegen das Land verlängern.

Wenn diesen Montag die EU-Außenminister zusammentreten, werden diejenigen, die eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien ablehnen, einen neuen Grund vorbringen: die überraschende Ankündigung der Regierung in Damaskus an der von Russland und den USA geplanten Syrien-Konferenz im Juni teilnehmen zu wollen.

Gewiss, es ist zu früh, um zu sagen, ob diese Konferenz Fortschritte bringen wird oder kann. Aber ein Szenario, in dem die EU in den Ruch gerät, einen politischen Lösungsversuch des Syrien-Konflikts durch die Bereitschaft zu Waffenlieferungen zu torpedieren, kann man sich nicht wünschen; deshalb ist es auch nur schwer vorstellbar.

Versuchung von Waffenlieferungen widerstanden

Trotz vieler nachvollziehbarer Einwände hat die EU in den vergangenen Monaten der Versuchung widerstanden, Syriens Rebellen Waffen zu liefern. Muss dann nicht jetzt erst recht gelten, dass ein Schweigen der Waffen in Syrien durch Politik herbeigeführt werden muss?

Zumal die bisher vorgetragenen Bedenken gegen streng selektive Waffenlieferungen nicht geringer geworden sind. Die Frage, wen man beliefert, wenn man an die Rebellen liefert, bleibt berechtigt. Der Illusion, dass alle syrischen Aufständischen freiheitlich gesinnt sind, sollte man sich nicht hingeben. Auch deshalb sollte Europa erst einmal nur die geltenden Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad verlängern.