Es scheint sie noch zu geben, die erfreulichen Unterhaltungen mit Gästen aus den USA. „Großes Einvernehmen“ habe geherrscht, hieß es am Montag nach einem Gespräch von Außenminister Johann Wadephul mit dem US-Senator Lindsey Graham. Immerhin 40 Minuten nahm sich Wadephul für das Gespräch mit dem Republikaner aus South Carolina.
Am Abend wurde der Senator dann auch noch von Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Gespräch erwartet – ein vergleichsweise großer Bahnhof für einen Politiker, der weder eine formelle Führungsposition einnimmt noch zum Kreis der Günstlinge von Präsident Donald Trump gezählt werden kann. Dennoch hat es durchaus seinen Sinn, wenige Tage vor Besuch des Kanzlers in Washington gerade mit Graham das Gespräch zu suchen. Graham ist es, der mindestens einen der Schlüssel zum Erfolg der Merz-Reise in Händen hält.
Der drakonische Zoll wäre ein schwerer Schlag für Russland
Was Graham zu einem derzeit so gefragten Mann macht, ist die Drucksache S. 1241 des US-Senats. Ausformuliert sind darin auf Initiative Grahams jene massiven Sanktionen gegen Russland, auf die Merz und andere Europäer setzen, um für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine endlich stärkeren Druck auf Kremlchef Wladimir Putin ausüben zu können. Neben Sanktionen, die sich gegen Personen, Behörden, Finanzhäuser und Firmen in Russland richten, bedroht die Gesetzesvorlage Käufer von russischem Öl und Gas mit Strafzöllen in Höhe von 500 Prozent. Der drakonische Zoll wäre ein schwerer Schlag für Russland, das seine Kriegsmaschinerie nicht zuletzt durch Energieexporte am Laufen hält – und Einnahmeverluste wegen westlicher Sanktionen bisher vergleichsweise erfolgreich durch Kundschaft aus China, Indien oder Südafrika wettmachen kann.
Während ihrer Kiew-Reise und einem Telefonat mit Trump hatten Merz und seine europäischen Mitstreiter noch die Hoffnung, der Präsident werde mit ihnen zusammen neue Sanktionen als Druckmittel einsetzen, um Putin zu einer Waffenruhe zu zwingen. Diese Hoffnung hat sich bisher als trügerisch erwiesen – begraben ist sie nicht. Dafür hat nicht zuletzt Graham gesorgt, der im Senat mittlerweile 81 Mitstreiter für seinen Entwurf gewonnen hat.
Aber ist auch der Präsident an Bord?
Während eines Besuchs in Kiew beflügelte Graham zusammen mit seinem demokratischen Kollegen Richard Blumenthal am Wochenende die Hoffnungen. Schon diese Woche werde das Gesetzgebungsverfahren im Senat in Gang gesetzt, kündigte er an. Auch im Abgeordnetenhaus, das ebenfalls zustimmen müsste, gebe es ausreichend Unterstützer. In Kraft treten würden die Sanktionen allerdings erst nach einer Unterschrift von Präsident Trump. Was zu der Frage führt: Ist der Präsident an Bord?
Für Merz ist die Antwort darauf entscheidend: Wäre Trump bereit zu massiven Sanktionen gegen Russland, würde das die Lage deutlich verändern – und auch die Position der Europäer wieder verbessern. Ohne die USA haben sie kaum noch genügend Pfeile im Köcher, um Putin zu beeindrucken. Kombiniert mit den US-Sanktionen könnte das dann 18. europäische Sanktionspaket mit Schwerpunkt Energie durchaus Wirkung entfalten. Für Merz dürfte darin eines seiner Hauptanliegen während seines Termins im Weißen Haus am Donnerstag liegen.
Zumindest nach Darstellung von Graham kann Merz zumindest in dieser Hinsicht optimistisch sein. In einem Brief ans Wall Street Journal versicherte Graham, die Sanktionsvorlage sei „von Beginn an“ mit dem Weißen Haus koordiniert worden. Auch bei seinen Gesprächen in Berlin betonte der Senator die Abstimmung mit Trump. In der Bundesregierung weiß man allerdings auch, dass eine allzu offensive europäische Unterstützung für Graham Trump misstrauisch machen und eher kontraproduktiv wirken könnte. Das Gespräch des Kanzlers mit Graham habe rein „informellen, informativen Charakter“, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Bundeskanzler sei gut beraten, sich nicht in inneramerikanische Angelegenheiten und den Prozess des Senats einzumischen. Das Verfahren laufe jetzt im Senat und münde dann ins Weiße Haus. Da halte Merz sich heraus.
