Handelspolitik:Welche Sanktionen lassen sich gegen Russland noch verhängen?

Handelspolitik: Eine russische Ölpumpe. Die EU wirft Indien vor, russisches Öl zu kaufen und daraus gewonnene Produkte nach Europa zu liefern.

Eine russische Ölpumpe. Die EU wirft Indien vor, russisches Öl zu kaufen und daraus gewonnene Produkte nach Europa zu liefern.

(Foto: Dmitry Lovetsky/dpa)

Und wer zieht mit? An diesen Fragen arbeiten sich die EU-Mitgliedsländer ab. Beim G-7-Gipfel dürfte es vor allem darum gehen, wie die Umgehung der bereits existierenden Regeln verhindert werden kann.

Von Hubert Wetzel, Brüssel

Zehn Sanktionspakete haben die Europäer bisher gegen Russland beschlossen, derzeit verhandeln sie über das elfte. Doch anders als die USA, die bereits am Donnerstag ein neues Sanktionspaket ankündigten, steht die EU inzwischen vor einem Problem: Wirtschaftliche Strafmaßnahmen müssen im Konsens verabschiedet werden, und es gibt kaum noch Güter, auf deren Sanktionierung sich alle 27 Mitgliedsländer einigen können. So scheitert zum Beispiel der Vorschlag Deutschlands, auch die Zusammenarbeit mit Russland in der zivilen Atomtechnik zu verbieten, regelmäßig an Einsprüchen aus Paris und Budapest.

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