Sanktionen:Retourkutsche aus Russland

Als Antwort auf die in der Nacht auf Freitag vom US-Senat beschlossenen Strafmaßnahmen zwingt Russland nun im Gegenzug eine Reihe von US-Diplomaten, das Land zum 1. September zu verlassen.

Von Frank Nienhuysen

Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag bei seinem Besuch in Finnland eine heftige Reaktion angekündigt. Moskau wollte nur noch abwarten, ob nach dem US-Repräsentantenhaus auch der Senat das Sanktionspaket gegen Russland billigen würde. Nachdem dieser es in der Nacht auf Freitag verabschiedet hatte, ließ Moskau mit einer Antwort nicht mehr lange auf sich warten.

Russland zwingt nun eine Reihe von US-Diplomaten, das Land zum 1. September zu verlassen. Die Zahl des amerikanischen Personals soll auf 455 verringert werden. Genau so viele russische Diplomaten und andere Mitarbeiter hielten sich derzeit in den USA auf, hieß es in der Begründung aus Moskau. Eine Anfrage an das russische Außenministerium, wie viele Amerikaner konkret von der Ausweisung betroffen seien, beantwortete die Behörde nicht. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete jedoch unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, dass es nicht um Dutzende, sondern um Hunderte amerikanische Mitarbeiter gehe. Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama im Dezember 35 russische Diplomaten ausgewiesen.

Das Gesetz des US-Senats setzt Donald Trump massiv unter Druck

Russland verbietet den USA außerdem vom 1. August an, mehrere Diplomaten-Datschen in Moskau sowie eine Lagerstätte zu nutzen. Die politische Konfrontation zwischen Russland und den USA verschärft sich also weiter. Auch in der Wortwahl geht man längst nicht mehr diplomatisch zurückhaltend miteinander um. In den "bekannten Kreisen der Vereinigten Staaten haben sich die Russophobie und der Kurs einer offenen Konfrontation verstärkt", erklärte das russische Außenministerium. Russlands Präsident Putin hatte schon am Donnerstag gesagt, dass die US-Sanktionen "zynisch" seien und gegen das Völkerrecht verstießen.

Der Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf mit einer überwältigenden Mehrheit von 98 zu zwei Stimmen und setzt damit nun US-Präsident Donald Trump massiv unter Druck. Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen. Legt er ein Veto ein, riskiert er nicht nur, vom Kongress überstimmt zu werden. Er würde in den USA auch den Verdacht weiter stärken, dass er einem Einfluss der russischen Regierung ausgesetzt ist. Mit den Sanktionen reagieren die USA auf den mutmaßlichen Einfluss Russlands auf die US-Wahl und auf seine destabilisierende Rolle im Ukraine-Konflikt.

Der republikanische Senator John McCain sagte nach der Senatsabstimmung, dass Russland "endlich für seine unverschämte Attacke" im amerikanischen Wahlkampf zur Verantwortung gezogen werde. Die Entscheidung zeige der Welt, dass die USA "keine Angriffe auf unsere Demokratie oder nationalen Sicherheitsinteressen dulden werden". Gleich mehrere Ausschüsse untersuchen derzeit, ob und inwiefern Russland mit Cyberattacken den Wahlkampf beeinflusst hat.

Kritik an den finanziellen US-Sanktionen gegen Russland gab es von der Bundesregierung. Außenminister Sigmar Gabriel warnte am Freitag davor, die Strafen auch gegen europäische Unternehmen zu richten. Berlin befürchtet, dass gemeinsame deutsch-russische Energieprojekte wie die geplante Gasröhre Nord Stream II von den Sanktionen betroffen sein könnten.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: