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Sanktionen:Obama bestraft Moskau wegen Hacker-Attacken

Barack Obama

Die Sanktionen seien "eine notwendige und angemessene Antwort auf Bemühungen, den Interessen der USA zu schaden", so Obama.

(Foto: AP)
  • Der US-Präsident reagiert mit Sanktionen auf Moskau zugeschriebene Hacker-Angriffe während des Wahlkampfs.
  • Die Maßnahmen richten sich gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB.
  • Es handelt sich um die schärfste Reaktion, die die USA jemals im Zusammenhang mit Cyberangriffen gezeigt haben.

Die US-Regierung hat wegen Russlands Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf diplomatische Strafen gegen Moskau beschlossen. Das gab der scheidende Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington bekannt. Demnach werden zunächst 35 mutmaßliche russische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen, die in Amerika derzeit vermutlich mit Diplomatenstatus tätig sind. Außerdem sollen mehrere russische Unternehmen sowie die beiden wichtigsten Geheimdienste des Landes mit Sanktionen belegt werden.

Die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU werden in Obamas Strafdekret persönlich genannt. Ihnen drohen in den USA Einreiseverbote und möglichen Kontensperrungen - auch wenn das in der Praxis vermutlich keine unmittelbaren Folgen haben wird. Insgesamt handelt es sich bei den Strafmaßnahmen um die schärfsten, welche die USA jemals wegen eines Cyberangriffs verhängt haben.

Obama reagiert damit auf die Hackerattacken auf die Demokratische Partei sowie auf den Wahlkampfmanager der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, John Podesta, in den vergangenen Jahren. In beiden Fällen waren Tausende teils peinliche E-Mails gestohlen worden, die im Sommer während des Wahlkampfs über die Enthüllungsseite Wikileaks veröffentlicht wurden. Die amerikanischen Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass die Hackerangriffe von der russischen Regierung und dem GRU orchestriert worden waren. Moskaus Ziel war es nach Einschätzung der US-Dienste, Clinton zu schaden und dem Republikaner Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen, der als kremlfreundlicher gilt.

Seitenhieb gegen Trump

Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die veröffentlichten E-Mails tatsächlich wesentlich zu Clintons Wahlniederlage beigetragen hätten. Auch Obama hat diesen Vorwurf nicht erhoben. Im Gegenteil: Er hat mehrmals Clintons Wahlkampfstrategie kritisiert und erkennt das Wahlergebnis sowie den Sieger Trump an. Dennoch wollte Obama Moskau wegen der Einmischung nicht straflos davonkommen lassen. Die Sanktionen seien "eine notwendige und angemessene Antwort auf Bemühungen, den Interessen der USA zu schaden", so Obama. Was Russland getan habe, sollte "alle Amerikaner beunruhigen", fügte der Präsident hinzu - ein Seitenhieb gegen Trump, der die Sanktionen gegen Moskau offen abgelehnt und zudem angezweifelt hat, dass Russland hinter den Hackerattacken steckte.

Die öffentliche Ankündigung eines Teil der Sanktionen hat für Obama auch den Zweck, dass sein Nachfolger Trump die Strafmaßnahmen nicht nach der Amtsübernahme am 20. Januar 2017 stillschweigend wieder kassieren kann. Obama sagte am Donnerstag auch, die Strafmaßnahmen seien nicht auf die öffentlich bekannt gegebenen Schritte beschränkt. "Diese Aktionen stellen nicht die Gesamtsumme all unserer Antworten auf Russlands aggressive Aktivitäten dar", so der Präsident.

Trump erklärte in einer Stellungnahme, es sei "Zeit, sich größeren und besseren Dingen zuzuwenden". Er werde sich jedoch in der kommenden Woche mit den Geheimdienstchefs treffen.

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