Krieg in Nahost: Deutschland verhängt Exportstopp für Waffen, die Israel in Gaza einsetzen könnte

Bis auf Weiteres keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel: Was mit bereits erteilten Genehmigungen geschieht, ließ Bundeskanzler Merz offen. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Tel Aviv kündigt an, die Militäraktion in Gaza auszuweiten. Für die Bundesregierung ist das ein Grund, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen – auch auf EU-Ebene?

Nach wochenlanger Kritik gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen hat sich die Bundesregierung entschieden, Maßnahmen gegen Israel einzuleiten. Konkret sollen bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, genehmigt werden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung von Friedrich Merz (CDU) hervor. Damit setzt der Bundeskanzler einen Kurswechsel um, der sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt diese Entscheidung. „Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich“, sagte er.