Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen in Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert. "Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche", sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Versuch, friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, dürfe nicht unbeantwortet bleiben, ergänzte sie.
Zuvor hatte schon ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitgeteilt, dass Irans Botschafter in Berlin, Mahmoud Farazandeh, zu einem Gespräch in das Ministerium einbestellt worden ist. Am Wochenende hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angekündigt, die EU werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen" nutzen, um auf die Eskalation der Gewalt durch das Hardliner-Regime von Präsident Ebrahim Raisi zu reagieren. Die EU-Außenminister könnten unbenommen der Bemühungen das Atomabkommen mit der Islamischen Republik nicht aufzugeben, bereits am 17. Oktober bei ihrem Treffen in Brüssel entscheiden.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte fast zeitgleich mit Baerbocks Erklärung die Frauenproteste in Iran zur "Realitätsprobe für feministische Außenpolitik" erklärt und gefordert, die Bundesregierung müsse angesichts der hohen Zahl der Opfer zu "klaren Worten und Taten" kommen. Der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, sagte, das weitgehende Schweigen führender Politiker der Ampel-Regierung sei unverständlich.
Baerbock hatte sich am Donnerstag während ihres Besuch bei der UN-Generalversammlung in New York geäußert und angekündigt, die Bundesregierung wolle "diesen Bruch mit Frauenrechten und damit Menschenrechten auch in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen". Es sei klar, dass "der brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran ein Angriff auf die Menschheit" sei.
Die USA verhängten bereits Sanktionen gegen hohe Beamte in Iran
Die USA hatten bereits in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen Regierungsstellen in Iran und gegen hohe Beamte persönlich verhängt. So wurde die Sittenpolizei mit Strafen belegt, ebenso deren Chef, Mohammad Rostami Cheshmeh Gachi, sowie der Leiter der Behörde in der Hauptstadt Teheran. Rostami hatte Anfang 2022 erklärt, die Sittenpolizei werde Frauen bestrafen, die das Kopftuch nicht tragen. Der Hidschab ist in Iran gesetzlich vorgeschrieben.
Die Sittenpolizei ist für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini verantwortlich, die festgenommen und inhaftiert wurde, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der Polizisten nicht den Vorschriften entsprach. Sie starb am 16. September unter nicht genau geklärten Umständen im Gewahrsam der Polizei.
Ebenfalls von Washington mit Sanktionen belegt wurden Geheimdienstminister Esmail Khatib, ein stellvertretender Kommandeur der Basij, einer Freiwilligen-Miliz, die das Regime seit der Niederschlagung der Grünen Revolution im Jahr 2009 als Schlägertrupp zu Unterdrückung von Protesten nutzt, hohe Justizfunktionäre sowie der Kommandeur der Bodentruppen der iranischen Armee.
Die iranische Justiz verschärft ungeachtet internationaler Proteste ihr Vorgehen gegen die landesweit protestierenden Menschen. Sie plant Sondergerichte für Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straßen gehen. Das gab der Justizchef der Hauptstadt Teheran, Ali al-Ghassi Mehr, am Montag bekannt. Auf "Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter" solle keinerlei Rücksicht genommen werden. Die Justiz solle mit ihnen genauso wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern verfahren, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Tasnim, die dem Sicherheitsapparat nahesteht.
Iran wies die Kritik der EU scharf zurück. "Das ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans und Unterstützung von Krawallmachern", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani. Der Tod Aminis werde untersucht, aber die EU und der Westen ignorierten diese Tatsache und unterstützten Unruhestifter, die Irans Sicherheit gefährdeten. Laut dem iranischen Staatsfernsehen wurden mindestens 41 Menschen bei den Protesten getötet, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Es wird vermutet, dass Tausende Menschen bei den Protesten verhaftet worden sind.
