Sanktionen: Iran klagt gegen die USA

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangt Teheran, dass die von Washington verhängten Strafmaßnahmen schnell aufgehoben werden.

Iran hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag die rasche Aufhebung der von den USA gegen Teheran verhängten Sanktionen gefordert. Das Gericht solle den Fall angesichts der "dramatischen Auswirkungen" auf die iranische Wirtschaft "mit äußerster Dringlichkeit" behandeln, sagte der Iran vertretende Anwalt zu Beginn der viertägigen Anhörung . Die Wiederverhängung der Sanktionen durch die USA nannte er eine "nackte Wirtschaftsaggression", sie zielten darauf ab, der Wirtschaft und der Bevölkerung Irans größtmöglichen Schaden zuzufügen. Iran hat vor dem IGH Klage wegen der Wiederverhängung von Sanktionen durch die USA eingereicht. Teheran reagierte damit auf die Entscheidung der US-Regierung vom Mai, aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen auszusteigen und Iran noch härtere Sanktionen aufzuerlegen. Der Gerichtshof muss nun darüber befinden, ob er die Klage annimmt. Die Islamische Republik will in einem ersten Schritt erreichen, dass das Gericht die Sanktionen vorläufig aufhebt, bevor sich die 15 Richter grundlegend mit dem Fall befassen. US-Präsident Donald Trump will die im Zuge des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen in zwei Phasen wieder einsetzen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung herunterzufahren und strikte Kontrollen zuzulassen. Dafür sollten die Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden.