US-Präsident Barack Obama hat den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. "Um des Wohles des syrischen Volkes willen ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung Obamas. Das syrische Volk solle selbst über seine Zukunft entscheiden, Assad stünde dabei im Weg.
Der syrische Präsident sei für einen grausamen Angriff auf das Volk verantwortlich. Assad habe "sein eigenes Volk eingesperrt, gefoltert und getötet", hieß es in der Erklärung. Gleichzeitig verkündete Obama, sämtliche Guthaben der syrischen Regierung in den USA würden eingefroren. Das US-Finanzministerium verhängte ein Importverbot für syrisches Erdöl.
Es ist das erste Mal, dass die USA explizit einen Machtverzicht Assads fordern. Bisher hatten Außenministerin Hillary Clinton und führende Mitarbeiter des Weißen Hauses erklärt, Assad habe "seine Legitimität verloren" und Syrien sei "ohne ihn besser dran".
Auch die Europäische Union hat Assad zum Rücktritt aufgefordert. Er habe "aus Sicht des syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren" und es sei "notwendig für ihn, die Macht niederzulegen", erklärte die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton. In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron Assads Rücktritt. "Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen."
Assad lässt die syrische Armee seit Monaten gewaltsam gegen Demonstranten im ganzen Land vorgehen. Nach einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an diesem Mittwoch hatte er gesagt, die Militäraktion sei beendet. Aktivisten zufolge gehen die syrischen Streitkräfte aber weiterhin gewaltsam gegen die Protestbewegung vor. Nach ihren Angaben wurden am Mittwochabend in der Stadt Homs neun Menschen erschossen, landesweit seien an dem Tag 18 Menschen getötet worden.
Die Lage am Donnerstag sei mit Ausnahme der Küstenstadt Latakia zunächst ruhig gewesen, hieß es weiter. In der von Truppen belagerten Stadt seien im Viertel Al Ramel Schüsse zu hören gewesen, sagte der Leiter der Londoner Organisation Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdul-Rahman. Bei der Militäraktion in Latakia sollen seit Samstag mindestens 37 Menschen getötet worden sein.
Ein Team von UN-Menschenrechtsermittlern erklärte am Donnerstag in Genf, das Vorgehen der syrischen Sicherheitsbehörden könnte den Tatbestand der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" erfüllen und sollte vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Bei der blutigen Unterdrückung der Protestbewegung kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten seit Mitte März mehr als 2000 Menschen ums Leben.