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Sanktionen gegen Russland:Putins bizarrer Kurs in die Selbstisolierung

Russian President Vladimir Putin visits Severomorsk

Wladimir Putin auf einer Marineparade in Seweromorsk am vergangenen Sonntag

(Foto: dpa)

Mehr als 70 Prozent der Russen glauben, die USA hätten den Ersten Weltkrieg begonnen. Wie ihr Präsident leben viele Russen in einer eigenen Realität. Was folgt daraus? Westliche Sanktionen können nicht länger darauf ausgerichtet sein, Wladimir Putin zu bekehren. Er hat sich für die Konfrontation entschieden - und damit sein eigenes Ende eingeleitet.

In einem Punkt waren sich Gegner und Befürworter von Sanktionen gegen Russland bislang einig: Wladimir Putin muss umgestimmt und zurück auf den richtigen Pfad gedrängt werden. Nur die Methode war umstritten. Während die einen dafür Gespräche, geduldiges Zuhören und Verständnis als geeignete Mittel ansahen, meinten die anderen, man müsse dem russischen Präsidenten den Preis seines Handelns vor Augen führen. Betrieben wurde dann eine Mischung aus beidem: viel reden, ein bisschen drohen, wenig umsetzen.

Diese Mischung hätte erfolgreich sein können. Doch die Reaktion aus Moskau auf den Abschuss von Flug MH17 hat die Hoffnung zerstört, eine Katastrophe mit 298 unschuldigen Opfern könnte wie ein Weckruf wirken. Im Kreml wurde er nicht gehört. Man sollte sich eingestehen: Putin lässt sich nicht umstimmen.

Russland möchte wieder gleichberechtigte Großmacht sein

Nach dieser Ernüchterung müssen sich alle weiteren Schritte an einer neuen Realität ausrichten. Dazu gehört, dass ein hoch gerüstetes und nuklear bewaffnetes Land in Europa Krieg gegen sein Nachbarland führt. Dazu gehört, dass die Ukraine nur das Schlachtfeld in diesem Krieg ist. Gemeint ist der Westen, ist Europa, vor allem aber sind die USA gemeint, von denen die russische Führung endlich wieder als gleichberechtigt im Spiel der Großmächte anerkannt werden möchte. Um Russlands angeblich verlorene Ehre wiederherzustellen, sucht Putin die Konfrontation mit dem Westen. Dass die Sowjetunion einst gerade unter der Last der Hochrüstung kollabierte, dass die Schwäche Russlands heute eine Folge von Korruption und mangelnder Freiheit, Eigeninitiative und Diversifizierung der Wirtschaft ist, wird damit ausgeblendet.

Das ist ein weiterer Aspekt, den der Westen sich klar machen muss: Die russische Führung und inzwischen auch die Mehrheit der Bürger leben in einer anderen Wirklichkeit als die Menschen in den übrigen Ländern Europas. Die "andere Welt", in der Kanzlerin Angela Merkel Putin wähnte - für die Mehrheit der Russen ist sie Realität. Diese andere Welt mag uns nicht gefallen, sie mag widersprüchlich sein und oft absurd und bizarr erscheinen, aber es ist die Welt, die derzeit für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Russland die Wirklichkeit ist.

Laut einer neuen, unabhängigen Umfrage glauben fast zwei Drittel der Russen, der Westen habe den Krieg in der Ostukraine angezettelt. Nur drei Prozent sehen in dem Konflikt das Ergebnis russischer Einmischung. Was anti-westliche Propaganda bewirkt hat, zeigt das Ergebnis einer anderen Umfrage: Mehr als 70 Prozent der Russen sind der Auffassung, die USA hätten den Ersten Weltkrieg begonnen.

Russland attackiert sogar die Vereinten Nationen

Inzwischen wird jeder, der dieses Weltbild infrage stellt, als Feind betrachtet. Das trifft längst nicht mehr nur die Vereinigten Staaten und Europa, sondern auch die höchste Institution, die sich die Staaten der Welt geschaffen haben, um Streit friedlich beizulegen. Erst am Dienstag hat das russische Außenministerium einen Bericht der Vereinten Nationen zur Ukraine als "heuchlerisch" und "nicht objektiv" zurückgewiesen.

Was folgt aus dieser Lage? Westliche Sanktionen können nicht mehr länger darauf ausgerichtet sein, Putin zu bekehren. Dem russischen Volk wird jeder weitere Schritt als Bestätigung dafür vorgelegt, dass der Westen Russland in die Knie zwingen möchte. Stattdessen sollten Handelsbeschränkungen jetzt zuerst ein Ziel haben: Europa zu schützen. Unter keinen Umständen darf Russland deshalb die Möglichkeit bekommen, weiter aufzurüsten.

Es geht um den Schutz der Freiheit in Europa

Eine Milliarde Euro für Hubschrauberträger der Mistral-Klasse sind für Werftarbeiter in Frankreich eine Existenzfrage, für Präsident François Hollande ist der Erhalt ihrer Arbeitsplätze vielleicht eine Frage des politischen Überlebens. Europa muss daher Wege finden, die Lasten auf alle zu verteilen, die bei einer Absage des Geschäfts entstehen. Aber verglichen mit den Milliarden, die zur Euro-Rettung aufgebracht wurden, ist das eine für die EU verkraftbare Last. Damals ging es um die Rettung der Währung, jetzt geht es um die Sicherheit und den Schutz der Freiheit in Europa. Die Nato könnte die Mistral-Schiffe kaufen, die europäischen Mitgliedsländer könnten ihre Beiträge zum Etat entsprechend aufstocken.

Eine Rückkehr zum früheren Verhältnis zu Russland ist in absehbarer Zeit nicht vorstellbar. Es war die russische Führung, die sich bewusst dagegen entschieden hat. Und Putin hat damit auch sein eigenes Ende eingeleitet. Wie lange es dauert, bis die Menschen in Russland die Folgen der Selbstisolierung satt haben werden, ist ungewiss. Sicher ist, dass dieser Moment kommt. Und wer auf Putin folgt, muss nicht unbedingt umgänglicher sein. Auch darauf muss sich die Welt vorbereiten.

© SZ vom 30.07.2014/mane

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