Sanktionen gegen Russland: Ein klares Signal

Deutschland wird Putin nicht auf den Pfad der Tugend zwingen, aber es sollte seine ökonomische Macht als Werkzeug einsetzen - schon aus Gründen der Selbstbehauptung.

In der geordneten Welt der Nationen gibt es viele Möglichkeiten, wie ein Staat dem anderen seinen Willen aufzwingen kann. Vom blanken Krieg über den Terror bis hin zur subversiven Destabilisierung finden sich viele teuflische Ideen, denen bemerkenswert wenig sanfte Methoden der Beeinflussung gegenüberstehen. Wohlwollen lässt sich selbstverständlich auch erkaufen, aber diese Geschäfte sind kompliziert und selbst unter den Partnern der Europäischen Union nicht immer erfolgreich. Ungarn, dessen Wohlstand und Stabilität an die Mitgliedschaft in der EU gekoppelt sind, lässt sich mit Appellen nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit bewegen.

Darum geht es im nackten Geschäft der nationalen Interessen: Ein anderer Staat möge doch bitte das tun, was einem selbst nutzt - natürlich aus freier Einsicht. Dieser Idealfall der staatlichen Zusammenarbeit funktioniert in der Regel nicht. Umso bemerkenswerter ist, von Ausnahmen wie Ungarn abgesehen, ein Konstrukt wie die EU, die Staaten mit einem ausgefeilten Regelwerk zum wechselseitigen Vorteil zusammenhält.

Die jüngere Vergangenheit hat, grob gesprochen, zwei Phasen der Zusammenarbeit oder Spaltung erlebt. Im Kalten Krieg waren die Grenzen zwischen Freund und Feind gezogen, was klare Bündnisregeln und Unterordnung erzwang. Nach dem Kalten Krieg erlebte die Welt eine Phase nie bekannter Durchlässigkeit und Verflechtung, getrieben vom Wunsch nach Wachstum und Handel, beschleunigt durch die digitale Revolution.

Nun nimmt die dritte Phase Gestalt an, gekennzeichnet von der Erkenntnis, dass konkurrierende Machtmodelle sich abstoßen, wenn sie einander zu nah kommen. Demokratien und Autokratie können eben nur bedingt nebeneinander funktionieren. Am Ende gibt es Konflikte, und eine klare Trennung wird nötig, wenn ein System überleben will.

Dieser Zwang zur Entflechtung ist, vielleicht auch aufgrund der Pandemie, nun besonders gut zu erkennen. Der Sanktionsstreit um die Nord-Stream-Pipeline, um Belarus, der eskalierende Handelsstreit zwischen China und den USA oder der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Hoheitsgebiete weisen den Weg. Die Werkzeuge des Multilateralismus - Verträge, Regeln, Schiedsstellen, internationale Organisationen - verlieren an Kraft. Die Vorteile einer Kooperation - Wohlstand, Berechenbarkeit - wiegen weniger als die Nachteile, die ein Staat befürchtet: vor allem der Verlust der Kontrolle über das eigene System. Sanktionen sind in diesem Spiel um Abhängigkeit und Ordnung eine der eher sanften Methoden der Beeinflussung. Wirtschaftssanktionen sind Ausdruck eines ökonomischen Gefälles; wer die Sanktionen erlässt, ist in einer wirtschaftlich stärkeren Position.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind längst an dem Punkt angekommen, wo die Nachteile die Vorteile überwiegen. Es geht nicht mehr nur um das Schicksal eines Oppositionspolitikers, das Deutschland allemal nur begrenzt beeinflussen kann und sollte. Es geht um die Beziehung Russlands zur westlichen, europäischen Welt insgesamt. Diese Beziehung wird von einem Zerstörungswunsch getrieben. In Russlands Idealvorstellung einer europäischen Mächtekonstellation ringen Nationalstaaten um Einfluss und Vorteil. Die EU ist das größte Hindernis in dieser strategischen Vision. Der Fall Nawalny trägt den Systemkonflikt wieder mitten nach Deutschland. Wie viel Respektlosigkeit gegenüber den Menschenrechten erträgt die Beziehung zu Russland noch?

Deutschland wird die russische Politik nicht auf einen Pfad der Tugend zwingen. Der Westen kann von Wladimir Putin kein rechtsstaatliches Verhalten erwarten. Aber er kann sich mit seinen Werkzeugen schützen, entkoppeln und so ein Stück weit unangreifbar machen. Sanktionen sind Mittel der Selbstbehauptung und der Souveränität. Sie zeigen in der Regel keine sofortige Wirkung, aber sie senden ein klares Signal auch in das Innere autoritärer Systeme. Sie ermutigen Oppositionelle.

Wirtschaftssanktionen sind immer auch mit Nachteilen verbunden, denn die eigene Wirtschaft verliert Märkte und Geschäft. In Berlin verlaufen die Brüche zwischen Sanktionsbefürwortern und deren Gegnern auch deshalb zwischen Außenpolitikern und Wirtschaftspolitikern, nicht unbedingt zwischen Parteien. Das ist verständlich, aber kurzsichtig, weil jeder wirtschaftliche Gewinn auch Berechenbarkeit und politische Stabilität voraussetzt. Wie mühsam das Sanktionsgeschäft in Demokratien ist, zeigt der zähe Abstimmungsprozess in der EU. Dem steht die vermeintliche Schmerzfreiheit der sanktionierten Staaten gegenüber. Aber der Schein trügt: Die Systeme Putin, Xi oder Lukaschenko sind längst nicht so geschlossen, wie sie nach außen erscheinen.

Deutschland hat dank seiner ökonomischen Macht in der Welt ein Werkzeug, das seiner Politik und seinen Interessen entspricht. Die Regierung sollte davon Gebrauch machen - aus Selbstrespekt, aber auch zum Selbstschutz.