Sanktionen gegen Russland:Die EU muss ihre Drohung wahr machen
Wladimir Putin laviert, taktiert, lügt. Auch die Tragödie um Flug MH17 hat daran nichts geändert. Worauf wartet Europa? Die Zeit für harte Sanktionen ist gekommen. Sie können Russlands Wirtschaft schwer treffen.
Ein Kommentar von Daniel Brössler
Über Monate hinweg hat die Europäische Union im Ukraine-Konflikt Sanktionen in Tröpfchen-Dosierung verabreicht. Am Anfang stand die symbolische Absage von Treffen. Dann kamen die Einreiseverbote und Kontensperrungen für ausgewählte Schurken, die Kremlchef Wladimir Putin erschrecken, aber nicht wehtun sollten. Dahinter stand sowohl die unterschiedlich ausgeprägte Furcht einzelner EU-Länder, sich selbst (und ihren Ökonomien) zu schaden, wie auch der Wunsch, einen Dialog nicht zu gefährden. Irgendwann aber kommt der Moment, in dem aus berechtigter Vorsicht gefährliche Passivität zu werden droht. Dieser Augenblick ist jetzt gekommen.
Angela Merkel und die anderen führenden Köpfe der EU haben ausreichend Gelegenheit gehabt, sich ein Bild von Putins Gebaren zu machen. Nach Monaten der Krim-Krise und des Ostukraine-Konflikts wissen sie, dass der russische Präsident nicht zögert, sie anzulügen. Sie haben einen Putin ohne Skrupel erlebt, der mit entfesselter Propaganda und ungehemmten Waffenlieferungen einen schweren Bürgerkrieg im Nachbarland befeuert. Und nun müssen sie feststellen, dass nicht einmal die Tragödie von Flug MH17 ihn zur Umkehr bewegt. Wann, wenn nicht jetzt, soll die EU ernsthafte Wirtschaftssanktionen verhängen?
Die Vorbereitungen dafür sind getroffen. Seit Monaten feilen EU-Diplomaten an Maßnahmen, die bei überschaubaren eigenen Kosten Russland hart treffen sollen. Eine dieser Maßnahmen wäre es, staatlichen russischen Geldhäusern den Weg zum europäischen Kapitalmarkt zu versperren. Russland kann in wichtigen Bereichen außerdem vom dringend benötigten Nachschub an Hochtechnologie abgeschnitten werden. Das würde das Land besonders hart treffen, weil Größe und Stärke unter Putin hauptsächlich militärisch definiert worden sind. Russlands rohstofflastige Wirtschaft ist verwundbar.
Sanktionen statt Gipfelfoto
Abhängig ist das Land vor allem von seinem wichtigsten Handelspartner EU. Viel wirksamer als die Amerikaner können die Europäer Putin einen Preis für die von ihm direkt oder indirekt zu verantwortende Gewalt in der Ukraine abverlangen. Anders als in den USA ist es aber in der EU viel schwerer, diese weitreichenden Entscheidungen herbeizuführen. Alle 28 Mitglieder müssen zustimmen und kalkulieren erst einmal die eigenen Kosten. Allen 28 muss jetzt - da sehr konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen - klar sein, wie hoch der Preis des Nichtstuns wäre. Die EU würde weder von Putin oder von sonst einem Aggressor noch ernst genommen. Sie wäre auch als Dialogpartner nutzlos.
Von manchen wird nun ein Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs verlangt, die das Sanktionspaket höchstpersönlich beschließen sollen. Doch es ist nicht nötig, die Führung der EU aus dem Urlaub zu holen. Sie hat oft genug mit Konsequenzen gedroht, falls Putin nicht einlenkt. Diese Drohung muss nun wahr gemacht werden. Darauf kommt es an. Nicht auf ein Gipfelfoto.