Sanktionen gegen Russland:Berlin stoppt Rüstungsdeal mit Moskau
Die EU hat Sanktionen gegen Russland beschlossen, aber das betraf bislang nur künftige Geschäfte. Jetzt geht Wirtschaftsminister Gabriel noch einen Schritt weiter: Er widerruft eine Genehmigung für ein 100-Millionen-Euro-Projekt von Rheinmetall.
Von Nico Fried und Christoph Hickmann, Berlin
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium widerrief die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Volumen des Rüstungsgeschäfts beträgt rund 100 Millionen Euro. Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung.
Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten bis zu 30 000 Soldaten ausgebildet werden können. Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Maßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein. Frankreich zum Beispiel beharrt deshalb auf der Auslieferung von zwei Schiffen des Typs Mistral im Wert von 1,2 Milliarden Euro.
Eine Einigung mit Rheinmetall scheiterte
Die Bundesregierung hatte bisher wegen der Ukraine-Krise nach eigenen Angaben versucht, mit Rheinmetall einen Konsens über eine Aussetzung des GÜZ-Geschäfts zu erzielen. Noch am vergangenen Mittwoch hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums von Gesprächen über ein entsprechendes Einvernehmen mit dem Unternehmen berichtet. Die bereits erteilte Genehmigung war zunächst auf Eis gelegt worden. Die Bemühungen um diese einvernehmliche Lösung mit dem Konzern sind nun jedoch gescheitert. In einem Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion zu Rüstungsexporten nach Russland heißt es mit Datum vom vergangenen Donnerstag, dem 31. Juli 2014: "Ein Widerruf erfolgte im Hinblick auf die Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums für die russischen Streitkräfte."
Mit dem Widerruf durch die Bundesregierung steht Rheinmetall nun der Klageweg gegen die Entscheidung sowie auf Schadenersatz offen. Dies macht den Fall für die Debatte um Waffenexporte interessant: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei seinem Amtsantritt eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen, es jedoch wiederholt abgelehnt, Genehmigungen der Vorgängerregierung für umstrittene Geschäfte zu widerrufen und dies mit drohenden Regressansprüchen begründet. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken nannte den Widerruf vor diesem Hintergrund eine "gute Nachricht", forderte aber, Gabriel müsse sich noch "mehr trauen" und dürfe sich nicht im "halbherzigen Klein-Klein" verlieren.