Sanierung des Bundeshaushalts:Eichel hofft auf fünf Milliarden

Finanzminister Hans Eichel will durch den Verkauf von Auslandsforderungen seinen Etat sanieren. Nur zwei Tage nach der Vorlage des Haushalts 2005 kündigte die Regierung überraschend an, sie werde ihre Forderungen gegenüber Russland an private Investoren verkaufen.

Von Ulrich Schäfer

Berlin - Die Bundesregierung rechnet nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit einen Erlös von vier bis fünf Milliarden Euro. Eichel will das Geld nutzen, um die Löcher im Bundeshaushalt 2004 zu stopfen. Er hätte damit bereits knapp die Hälfte der von ihm veranschlagten Privatisierungserlöse in Höhe von zehn Milliarden Euro in der Tasche. Den Rest will Eichel durch den Verkauf von Post- und Telekom-Aktien erzielen.

Deutschland ist Russlands größter Kreditgeber. Insgesamt schuldet Moskau der Bundesrepublik 14 Milliarden Euro, die letzten Kredite müssen 2020 zurückgezahlt werden. Um vorzeitig an einen Teil dieser Milliarden zu kommen, will der Bund die Forderungen nun veräußern.

Ein Bankenkonsortium, zu dem die Deutsche Bank, Goldman Sachs und die Staatsbank KfW gehören, wird deshalb dieses Jahr drei Anleihen an der Börse verkaufen, deren Erlös Eichel kassiert. Im Gegenzug wird der Minister künftig sämtliche Rückzahlungen aus Russland direkt an die Investoren überweisen. Sollte aber Russland seine Zahlungen einstellen, bekämen die Anleger nichts.

Eichel und Kanzler Gerhard Schröder hatten den Verkauf der Schulden mit der Regierung Putin abgesprochen. Das Moskauer Finanzministerium begrüßte am Donnerstag das Geschäft.

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