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US-Demokraten:Es geht ein Riss durch die demokratische Partei

Andrew Yang, Pete Buttigieg, Bernie Sanders, Joe Biden, Elizabeth Warren, Amy Klobuchar, Tom Steyer

Pete Buttigieg und Bernie Sanders vor wenigen Tagen bei einer TV-Debatte

(Foto: AP)

Ist Bürgerschreck Sanders zu links? Pete Buttigieg zu smart? Die Vorwahlen zeigen, wie gespalten die Partei ist. Und niemand ist bislang in Sicht, der sie versöhnen könnte für den Kampf gegen Donald Trump.

Arme Demokraten. Man würde ihnen ja wünschen, dass alles etwas klarer und einfacher für sie wäre. Dass sie wüssten, was für eine Partei sie sein wollen und wer der beste Präsidentschaftskandidat für sie ist. Für die USA und den Rest der Welt hängt ja sehr viel davon ab. Aber jetzt haben die Demokraten schon zwei Mal gewählt, in Iowa und New Hampshire, und wirklich klarer und einfacher ist dadurch nichts geworden. Stattdessen haben die Wahlen nur gezeigt, wie gespalten die Demokraten sind.

Fangen wir mit den Verlierern an. Die Senatorin Elizabeth Warren und der frühere Vizepräsident Joe Biden sind in beiden Bundesstaaten mit dem Versuch gescheitert, die Wähler dazu zu bewegen, in ausreichend großer Zahl für sie zu stimmen. Es fällt zunehmend schwer, ein überzeugendes Argument dafür zu finden, warum die beiden nicht aufgeben sollten.

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Die Senatorin Amy Klobuchar wiederum steht nach ihrem respektablen dritten Platz in New Hampshire nicht schlecht da. Aber bevor man sie nun begeistert zur neuen Favoritin ausruft, sollte sie vielleicht zwei oder drei Wahlen tatsächlich gewonnen haben. Das gilt auch für Mike Bloomberg, den heftig kandidierenden Nichtkandidaten, der bisher noch bei keiner Wahl angetreten ist, sich mit seinen DollarMillionen aber zweistellige Umfrageergebnisse gekauft hat. Was die in der Realität wert sind, ist allerdings völlig offen.

Viele Amerikaner wären vermutlich ganz froh über ein bisschen Sozialismus

Dann zu den Siegern: Bernie Sanders und Pete Buttigieg haben sowohl in Iowa als auch New Hampshire mit jeweils ungefähr gleich großen Stimmanteilen die ersten beiden Plätze erobert. Zwei Wahlen, zwei Gewinner - das wäre kein unlösbares Problem für die Demokraten. Zumindest dann nicht, wenn die beiden politisch halbwegs kompatibel wären; wenn man sicher sein könnte, dass die Wähler des einen am Ende, wenn es dann gegen Donald Trump geht, auch den anderen wählen.

Aber das ist beides nicht der Fall. Sanders, der 78 Jahre alte, knorrige Senator aus Vermont, ist, zumindest für amerikanische Verhältnisse, ein sozialistischer Revolutionär, und das schon seit Jahrzehnten. Buttigieg hingegen, der 38 Jahre junge, smarte Ex-Bürgermeister aus Indiana, ist, sofern man bei ihm außer persönlichem Ehrgeiz überhaupt Überzeugungen entdecken kann, allenfalls ein vorsichtiger sozialliberaler Reformer. Im Richtungskampf zwischen dem linken und dem gemäßigten Flügel, der die Demokraten seit der schockierenden Niederlage gegen Donald Trump zerreißt, stehen Sanders und Buttigieg mit ihren Anhängern auf verschiedenen Seiten.

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Das bedeutet: Die Vorwahlen haben bisher nicht dazu beigetragen, die Demokraten zu einen. Die Wahlergebnisse dokumentieren vor allem die tiefe Kluft in der Partei, ohne dass sich aus ihnen herauslesen ließe, wie diese zu überwinden wäre. Warren und Biden, von denen einige gehofft hatten, sie könnten vielleicht alle Demokraten hinter sich sammeln, wurden zwischen den Fronten aufgerieben.

Welche Schlussfolgerungen man aus diesem Hickhack für die Präsidentschaftswahl im November zieht, hängt sehr davon ab, welcher politischen Denkschule man anhängt. Es gibt Wahlforscher, die sagen, es sei ziemlich egal, wen die Demokraten gegen Trump antreten lassen. Nach dieser Prognose werden die Wut und der Hass auf Trump und die Angst davor, dass er noch einmal vier Jahre regiert, genügend demokratische Wähler mobilisieren, um zu gewinnen. Ob der eigene Kandidat besondere Begeisterung auslöst, ist nach dieser Theorie zweitrangig.

Doch es gibt eben auch Fachleute, die das glatte Gegenteil vorhersagen: Wenn die Demokraten den falschen Kandidaten nominieren, dann verlieren sie. Das klingt banal. Aber darüber, wer der falsche und wer der richtige Kandidat wäre, wird unter Wahlstrategen erbittert gestritten. Ein ideologischer Bürgerschreck wie Sanders, so warnen die einen, würde mehr Wähler in der politischen Mitte vergrätzen, als er am linken Rand hinzugewänne. Bei einem eher mauen Wischiwaschi-Kandidaten wie Buttigieg hingegen, so kontern die anderen, könnte es durchaus passieren, dass die etwas kernigere demokratische Klientel am Wahltag lieber daheim bleibt. Was stimmt? Gute Frage.

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Über die Antwort kann man nur spekulieren. Es gibt wohl gute Gründe, warum Trumps Wahlkampfteam nicht traurig wäre, wenn die Demokraten Bernie Sanders aufstellen würden. Dann können sie laut vor dem "Sozialismus" warnen. Andererseits: In den Bundesstaaten, in denen die Wahl im November entschieden wird, leben viele Menschen, die über ein bisschen Sozialismus vielleicht ganz froh wären; zumindest, wenn er in Form einer bezahlbaren Krankenversicherung daherkommt.

Sicher ist: Irgendwann werden die Demokraten sich entscheiden müssen. Streiterei und Haareraufen bringt sie nicht ins Weiße Haus. Im November findet eine Wahl statt, für die sie einen Kandidaten brauchen - nicht fünf und auch nicht zwei. Je früher die Amerikaner wissen, wer das ist, umso besser.

© SZ vom 13.02.2020/mkoh
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