Sami A. Grenzen überdehnt

NRW-Flüchtlingsminister Stamp hat die Justiz getäuscht.

Von Christian Wernicke

Niemand möchte Sami A. zurückhaben. Auch nicht jene Richter, die nun angeordnet haben, den im Juli abgeschobenen Tunesier in die Bundesrepublik zu holen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster scheint mit der Sicherheit aller Deutschen zu spielen: Ein als Gefährder eingestufter Islamist soll mitten in Deutschland wieder frei leben und agieren können - warum? Antwort: Weil die Richter alle Bürger schützen wollen - und ihren Rechtsstaat.

Im Kern geht es nicht mal um Sami A., sondern darum, wie Behörden und Politiker - allen voran NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp - die Justiz hintergangen haben. Stamp wollte, zwar aus lauterem Motiv, den Tunesier loswerden. Aber er versuchte das, indem er die Grenzen des Rechtsstaats überdehnte. Seine Beamten verschwiegen dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen längst geplanten Abschiebeflug, um Sami A. "schnell und diskret" (Stamp) außer Landes zu schaffen. Stamps Zweck heiligte das unselige Mittel, ein Gericht zu täuschen.

Nein, niemand möchte Joachim Stamp loswerden. Dieser Liberale ist eigentlich ein Verantwortungsethiker mit Gewissen, ein Politiker mit Pflichtbewusstsein. Nur, nach dem Urteil von Münster bedeutet das: Sami A. muss zurück ins Land - und Joachim Stamp muss gehen. Ein Jammer.