Es regiert jetzt im Fall des Sami A. das Prinzip des heiligen Florian: Verschon mein Haus, zünd andere an. Keiner will verantwortlich dafür sein, dass der mutmaßliche Terrorhelfer am Rechtsstaat vorbei nach Tunesien abgeschoben wurde. Grob rechtswidrig sei das durchgezogen worden, klagt zu Recht das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht. Das sieht die Kanzlerin ähnlich. Aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ am Montag wissen, die Abschiebung von Sami A.
hätte so nie stattfinden dürfen. Wer sich jetzt fragt, wer schuld ist, dass deutsche Richter sich nun für einen Mann einsetzen müssen, der Rechtsstaatlichkeit verachten dürfte, landet zunächst bei Innenminister Seehofer. Wie kein anderer hat er die Abschiebung von Sami A. herbeigeredet. Tage vor der Abschiebung war er in Pläne der Bundespolizei eingeweiht. Dass er nur vage "informiert" worden sei, als Dienstherr aber keine Hand gerührt haben will, kann nicht überzeugen.
Statt auf Behörden in NRW zu zeigen, muss Seehofer detailliert darlegen, was er wann gewusst und zu verantworten hat. Aber auch der neue Chef der Flüchtlingsbehörde Bamf steht unter Erklärungsdruck. Entweder hat sein Haus Richter belogen, als es mitteilte, die Abschiebung von Sami A. sei abgeblasen worden. Oder das Bamf wurde belogen. Beides wäre verheerend.