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Samaras gibt Regierungserklärung ab:Griechischer Premier bittet Gläubiger um mehr Zeit

An den Sparzielen werde nicht gerüttelt, betont der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in seiner Regierungserklärung. Aber sein Land brauche mehr Zeit. Die FDP signalisiert Bereitschaft - zumindest ein bisschen.

Die Regierung des hoch verschuldeten Griechenlands hat von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. "Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte der Regierungschef.

Greek PM Antonis Samaras reads the policy statement of the new go

"Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte Regierungschef Antonis Samaras in seiner Rede vor dem Parlament.

(Foto: dpa)

Bei der FDP trafen Samaras' Worte auf grundsätzliche Bereitschaft. Bei einzelnen Schritten könnten "Verschiebungen auf der Zeitachse" sinnvoll sein, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der Welt am Sonntag. Allerdings gehe es ihm dabei "um Wochen, nicht um Jahre". An den Sparauflagen selbst sei nicht zu rütteln.

Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung vor dem Parlament stellte Samaras klar, dass es das Ziel der Regierung sei, Griechenland in der Eurozone zu halten und bekräftigte seinen Willen zu Reformen. Sein Kabinett werde zudem bis Jahresende "Dutzende" öffentliche Einrichtungen schließen oder zusammenlegen. Dabei soll aber offenbar ein weiterer Stellenabbau verhindert werden: "Wir müssen allem entgegentreten, was zur Arbeitslosigkeit im öffentlichen oder privaten Sektor beiträgt", sagte er.

Ohne neue Zahlungen der Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission könnte Griechenland innerhalb von Wochen seine Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Zugleich äußerte Samaras scharfe Kritik an Vertretern anderer Euroländer, die die Rückkehr zur Drachme gefordert hatten, sollte Griechenland die Auflagen nicht erfüllen. Die ausländischen Vertreter dürften die Anstrengungen des Landes nicht untergraben, betonte Samaras. "Das muss aufhören."

Viele Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben klargemacht, dass es bei den Auflagen wenig Verhandlungsspielraum gibt und Griechenland aufholen muss, um weitere Zahlungen zu erhalten.

Treffen der Eurogruppe am Montag

Finanzminister Stournaras wird seine Eurokollegen vermutlich beim Treffen der Eurogruppe am Montag um einen zeitlichen Aufschub bei der Umsetzung des Sparpaketes bitten. Bei der Zusammenkunft werde es im Beisein Stournaras' einen "ersten Meinungsaustausch über die Absichten der griechischen Regierung" geben, sagte ein europäischer Verantwortlicher in Brüssel.

Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Die Konditionen des Rettungsplans will die Regierung aber neu verhandeln.

Samaras' Auftritt vor dem Parlament war der Start einer dreitägigen Debatte, die am Sonntag mit einer Vertrauensabstimmung zu Ende geht. Diese dürfte die Koalitionsregierung von Samaras gewinnen.

© Reuters/AFP/kat/mikö

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