Seenotrettung – Rettungsschiff "Alan Kurdi" darf nicht auf Malta anlegen

Seenotrettung:Rettungsschiff "Alan Kurdi" darf nicht auf Malta anlegen

7. Juli 2019, 15:19 Uhr

Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit Dutzenden Migranten an Bord darf nicht auf Malta anlegen. Das teilten die dortigen Behörden mit.
Das Schiff hat nach eigenen Angaben 65 Menschen von einem Schlauchboot gerettet. Es nahm zunächst Kurs auf die italienische Insel Lampedusa, wo das Schiff ebenfalls nicht anlegen darf.

Maltas Behörden haben dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit Dutzenden Migranten an Bord untersagt, im Hafen der Insel anzulegen. "Sie haben keine Erlaubnis, in maltesische Hoheitsgewässer einzudringen", sagte ein Armeesprecher der Deutschen Presse-Agentur. Inzwischen gibt es laut Sea Eye medizinische Notfälle an Bord, drei Menschen seien in der Hitze kollabiert, teilte die Organisation mit.

Das Schiff der Organisation Sea-Eye hatte nach eigenen Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet und Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen. Ein Anlegen dort hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini allerdings strikt verboten. Nach stundenlangem Warten bewegte sich das Schiff schließlich Richtung Malta.

Sea Eye hofft, dass das Schiff dort noch einlaufen darf: "Wir sind sicher, dass Malta uns einen sicheren Hafen bieten wird, sobald Deutschland und andere EU-Staaten anbieten, die Menschen aufzunehmen. Wir erwarten, dass Malta damit nicht allein gelassen wird", sagte Sprecherin Carlotta Weibl am Sonntag. Wenn die Todesfälle im Mittelmeer aufhören sollen, dann dürfen Rettungsschiffe nicht wochenlang vor den Inseln liegen bleiben, sagte sie weiter.

Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als "Place of Safety" (sicherer Ort) anzulaufen, hatte die Organisation abgelehnt. "Libyen ist kein sicherer Ort, für niemanden", begründete der Kapitän die Entscheidung

Bereits am Samstag war es zum Streit zwischen Italiens Innenminister Matteo Salvini und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) gekommen. Der CSU-Politiker hatte seinen Amtskollegen aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini.

Salvini lehnte die Forderung jedoch ab. "Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht", sagte er und fügte an: "Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen."

Ebenfalls bereits am Samstag war das Rettungsschiff Alex der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea mit 60 Menschen an Bord, davon 41 Gerettete, trotz eines Verbotes in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Salvini verurteilte das Vorgehen und erklärte: "Ich werde nicht erlauben, dass Menschen an Land gehen, die nichts auf die italienischen Gesetze geben und die (Menschen-)Schmugglern helfen.

Mediterranea hatte zuvor den "Notstand" wegen einer als unerträglich beschriebenen Gesundheits- und Hygienesituation an Bord erklärt. Die italienische Regierung hatte die Organisation zuvor aufgefordert, mit dem Rettungsschiff Malta anzusteuern. Die elfstündige Reise sei aber zu lang und gefährlich, sagte Mediterranea. Nach Aussagen der Hilfsorganisation auf Twitter sind die Insassen in der Nacht zum Sonntag an Land gegangen.

Am Samstagabend legte Salvini noch einmal nach: Seine Lega-Partei werde vorschlagen, die Strafe für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern würden, auf eine Million Euro anzuheben, twitterte er. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen. Die Regierung hatte erst im Juni neue Regeln erlassen, die eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes für ein verbotswidriges Anlegen in italienischen Häfen vorsehen. Sein Land lasse sich nicht erpressen und heiße auch nicht das Vorgehen von Menschen gut, die italienische Gesetze brechen und Menschenhändlern helfen würden, schrieb Salvini.

Deutschland hatte der EU-Kommission angeboten, Migranten von den Rettungsschiffen aufzunehmen. "Auch im Fall der Alan Kurdi und der Alex sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", sagte Horst Seehofer am Samstag. Dies habe er bereits am Freitag der EU-Kommission mitgeteilt und in Brüssel um Koordinierung gebeten. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte, Malta und Italien hätten die Kommission wegen einer Lösung mit Blick auf die Migranten an Bord der Alex informiert. Im Fall der Alan Kurdi habe die Kommission Vermittlungen mit den EU-Staaten aufgenommen.