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Urteil zu Sea-Watch:Salvini schäumt vor Wut

Italiens Innenminsiter Salvini spricht in TV-Sendung

Italiens Innenminister Matteo Salvini

(Foto: Vincenzo Livieri/dpa)
  • Nach der Freilassung von Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete spricht Italiens Innenminister Matteo Salvini von einem "politischen Urteil".
  • Rackete ist derweil vorerst an einen "sicheren Ort" gebacht worden, wie Sea-Watch mitteilt.
  • Am kommenden Dienstag muss sie erneut vor Gericht erscheinen.

Die Aufregung um Carola Rackete war so groß, die Belagerung der Medien so massiv, dass man sie in der Nacht nach ihrer Freilassung aus Agrigent an einen "sicheren Ort" bringen musste. Um sie zu schützen und abzuschirmen. So beschrieb es die italienische Sprecherin der Organisation, Giorgia Linardi, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Rom. "Sie hat mich gefragt, ob es gescheiter wäre, wenn sie jetzt nach Australien auswandern würde, um sich wieder um Albatrosse zu kümmern", sagte Linardi lächelnd. Wo sich Rackete jetzt genau aufhält, verriet Sea-Watch nicht. Man wolle, dass sie sich mal richtig ausruhen könne. Es gehe ihr zwar gut, aber es sei nun mal wichtig, dass sich alles setze, das ganze Erlebnis.

Am kommenden Dienstag wird Rackete wieder im Gericht von Agrigent erwartet. Für die Kapitänin der Sea-Watch 3 beginnt dann ein weiteres Verfahren rund um ihre Rettungsaktion am 12. Juni vor den Küsten Libyens und der unerlaubten Anlandung im Hafen von Lampedusa fast drei Wochen danach. Das Gericht beschäftigt sich in dieser zweiten Ermittlung mit dem Vorwurf, Rackete könnte "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" geleistet haben.

Zusammen mit Sea-Watch traten in Rom unter anderem Vertreter der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Open Arms und Mediterranea vor die Medien. Eigentlich wären alle diese Vereinigungen am Mittwoch ins italienische Parlament geladen gewesen, um dort, vor der Justizkommission, ihre Erfahrungen und ihre Meinung über das Sicherheitsdekret darzulegen, das sogenannte "Decreto sicurezza bis". Jene umstrittene Norm, die Roms Regierung auf Initiative des rechten Innenministers Matteo Salvini verabschiedet hat.

Mit Geldstrafen und Schiffsbeschlagnahmung sollen NGOs im Mittelmeer davon abgeschreckt werden, gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen. Noch ist das Dekret nicht als Gesetz umgewandelt worden, einige Punkte gelten als verfassungswidrig. Darum wollte das Parlament die Operateure im Mittelmeer anhören.

Als Carola Rackete aber in Agrigent freikam, beschloss die Regierungsmehrheit, Sea-Watch wieder auszuladen. Aus Solidarität zogen sich alle anderen Organisationen zurück und beschlossen, ihren Protest gegen die "Kriminalisierung der Seenotretter" in aller Öffentlichkeit vorzutragen.

Salvini spricht von "politischem Urteil"

Die Kraftprobe mit Rackete entwickelt sich für Salvini zum Fiasko. Geplant war, dass mit der medial und propagandistisch befeuerten Blockade der Sea-Watch 3 ein klares Signal ausgesendet würde, ein eisernes Prinzip. In Zukunft sollten alle NGOs das zentrale Mittelmeer meiden. Die italienischen Gestade? Sie sollten total verriegelt wirken, undurchdringbar, die südlichsten im Besonderen. Während des langen Patts sagte Salvini immer wieder, die Sea-Watch 3 könne "bis Weihnachten" vor dem Hafen Lampedusas warten, er lasse sie nicht rein. Bekanntlich wurde es nicht Weihnachten.

Mit der Freilassung Racketes ist das Abschreckungsdispositiv Salvinis einstweilen demontiert. Richterin Alessandra Vella schrieb in ihrem 13 Seiten umfassenden Urteil, Fälle wie jener der Seenotretterin Rackete fielen nicht unter das Sicherheitsdekret. Die Kapitänin sei von der höheren Pflicht gelenkt gewesen, Menschen in Not an einen sicheren Ort zu bringen. Zusammengefasst hieß das: Seenotretter sind keine Verbrecher.

FILE PHOTO: Carola Rackete, the 31-year-old Sea-Watch 3 captain, disembarks from a Finance police boat and is escorted to a car, in Porto Empedocle

Sea-Watch-3-Skipperin Carola Rackete bei ihrer Festnahme in Porto Empedocle.

(Foto: Guglielmo Mangiapane/Reuters)

Das Verdikt könnte nun einen Präzendenzfall schaffen. Und das dürfte der Grund dafür gewesen sein, warum Salvini schäumte vor Wut. Er griff die Richterin aus Agrigent mit einer Wucht an, wie man das in Italien zuletzt von Silvio Berlusconi gewöhnt war. Sie habe ein "politisches Urteil" gefällt, tönte Salvini in einer Liveschaltung auf Facebook. Die Richterin solle die Dienstrobe ablegen und in die Politik wechseln - "als Kandidatin der Linken". Die rechte Zeitung Libero titelte auf Seite 1: "Verrückte Richter: Carola ist frei." Das Blatt, das der Lega nahesteht, nannte Rackete "Piratin" und "Schlaumeierin".

Zu erwarten ist nun, dass Salvini versuchen wird, sein Sicherheitsdekret weiter zu verschärfen. Doch ob das reicht? Auch in Italien stehen internationale Konventionen und Verträge, zum Beispiel das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention, über nationalem Recht: Artikel 10 der Verfassung. Auch daran erinnerte die Richterin aus Agrigent.

Die große Aufmerksamkeit für Sea-Watch und die "Capitana" hat nun im Gegenteil dazu geführt, dass andere NGOs, die zwischenzeitlich weg gewesen waren, ihre Schiffe wieder ins zentrale Mittelmeer verschieben und sich neu koordinieren. Zurück sind die katalanische Open Arms und die deutsche Sea-Eye mit der Alan Kurdi. Sea-Watch schaut sich nach einem neuen Schiff um. Mediterranea, deren Mare Ionio beschlagnahmt wurde, schickte ein Segelboot vor Libyens Küsten. Das kann zwar nur Erste Hilfe leisten, und nicht Menschen an Bord nehmen. "Doch wenn die Mächtigen alles daran setzen, Zeugen auszuschalten", ließ die Organisation ausrichten, "dann ist es unsere Pflicht, noch mehr Zeugen zu entsenden."

© SZ vom 04.07.2019/mkoh
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