Süddeutsche Zeitung

EU-Finanzen:Streit mit Italien gefährdet Euro-Reformen

Die Regierung in Rom will mehr Schulden machen, als die EU für tragbar hält. Denen, die keine Vertiefung der Euro-Zone wollen, könnte sie damit das beste Argument liefern.

Der Streit über Italiens Haushaltspläne droht die Reform der Euro-Zone zu gefährden. Angesichts der kompromisslosen Haltung der Regierung in Rom formiert sich in mehreren nordeuropäischen Staaten Widerstand gegen die geplante Vertiefung der Währungsunion. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag wurde deutlich, wie groß das Misstrauen gegenüber Italien ist. Ein EU-Diplomat beschrieb die Stimmungslage so: "Warum sollte ein deutscher oder niederländischer Finanzminister einem weiteren Zusammenwachsen der Euro-Zone zustimmen, wenn Italien hohe Schulden macht?"

Rom hat noch bis zum 13. November Zeit, den Budgetplan für 2019 nachzubessern. Tut Italien das wie angekündigt nicht oder reichen der EU-Kommission die Korrekturen nicht aus, droht ein Defizitverfahren. Dieses kann zu Bußgeld von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen - im Fall von Italien wären das bis zu 3,4 Milliarden Euro. Auch die Kürzung von EU-Fördermitteln ist möglich. Ein solches Defizitverfahren wäre eine durchaus umstrittene Premiere - schließlich bleibt Italien mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung unter der erlaubten Grenze von drei Prozent.

Das Defizit liegt allerdings drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Die EU-Kommission spricht deshalb von einer "beispiellosen" Abweichung von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In Brüssel verweist man darauf, dass damit Italiens Staatsverschuldung von etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter wächst. Lenkt die Regierung in Rom nicht ein, könnte die EU-Kommission noch in diesem Jahr ein Defizitverfahren einleiten. Dies kann die Behörde ohne Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten tun. Verhindert werden könnte dies nur, wenn eine Mehrheit der Länder dagegen votierte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte: "Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden." Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, ein Land mit einer so hohen Staatsverschuldung wie Italien müsse "vorsichtiger" sein, wenn es neue Schulden machen wolle. Das große Ziel sei es zwar, bis zum Ende des Jahres die Weiterentwicklung der Währungsunion voranzutreiben; die Risiken im Bankensektor müssten allerdings weiter abnehmen. Scholz vermied es, diese Aufforderung mit Italien zu verknüpfen, wo die Banken auf einem überdurchschnittlich hohen Anteil an faulen Krediten sitzen. Sein slowakischer Kollege Peter Kažimír äußerte die "Sorge", dass Italien das Ziel gefährde, im kommenden Monat eine Einigung über die Reform der Euro-Zone zu erreichen.

Jeder, der dagegen sei, habe durch den Kurs der Italiener eine Ausrede, sagte er.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria erklärte nach der Sitzung am Montagabend, Rom sei weiter zum "Dialog" mit der Kommission bereit, werde aber den Haushaltsentwurf "nicht ändern".

Beim EU-Gipfel im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Beschlüsse fassen. Im Mittelpunkt steht die Absicherung für jenen Fonds, der für die Abwicklung der Banken zuständig ist. Diese soll künftig beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt sein. Im EU-Jargon nennt sich das "common backstop". Der Fonds, in den die Banken bis 2024 einen Betrag von gut 60 Milliarden Euro einzahlen sollen, wird mit einer ESM-Kreditlinie in etwa derselben Höhe aufgestockt. Damit soll es genug Sicherheitspolster geben für den Fall, dass die Mittel des Abwicklungsfonds bei einer Bankenpleite nicht ausreichen.

Diese Letztabsicherung ist Teil der Bankenunion, die vollendet werden soll. Dazu zählt die gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben. Deutschland steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. So gesehen könnten der Bundesregierung Roms Pläne sogar gelegen kommen, sagte ein EU-Beamter. Sollte Italien so weitermachen, würden die Reformen wohl verschoben. Genau das fürchtet Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Bei dem Streit mit Rom gehe es nicht nur um abstrakte Haushaltspositionen, warnte er: "Was jetzt auf dem Spiel steht, ist unsere gemeinsame Währung."

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SZ vom 06.11.2018
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