Salvini in Warschau Kalter Frühling

Italiens Innenminister Matteo Salvini traf seinen polnischen Kollegen Joachim Brudziński.

(Foto: Piotr Malecki/Bloomberg)

Italiens Vizepremier und seine rechtspopulistische Lega suchen bei Polens Regierungspartei Pis Verbündete gegen die EU. Pis-Chef Kaczyński will sich aber offenbar noch nicht festlegen.

Von Florian Hassel, Warschau

Italiens Vize-Premier und Innenminister, der Rechtspopulist Matteo Salvini, hat in Warschau führende Politiker der europakritischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) getroffen, unter ihnen Parteichef Jarosław Kaczyński, den in Polen maßgeblichen Politiker, sowie seinen Kollegen, Innenminister Joachim Brudziński. "Polen und Italien werden Teil eines neuen Frühlings in Europa sein", sagte Salvini. Polens Innenminister ergänzte, Polen und Italien wollten "die EU so reformieren, dass sie den Bürgern näher ist statt den Eliten". Die liberale Gazeta Wyborcza formulierte es klarer: Sie geht davon aus, dass die Zusammenarbeit zwischen Rom und Warschau dem Ziel diene, die EU-Kommission zu schwächen und eine Rückkehr zu einem europäischen Verbund nur als Freihandelszone einzuleiten. Angeblich wollte Salvini in Warschau auch die Bildung einer gemeinsamen, EU-skeptischen Fraktion im Europäischen Parlament nach der Wahl im Mai besprechen.

Salvini und seine rechtspopulistische Lega suchen Alliierte für einen Anti-EU-Kurs: bei Marine Le Pen in Frankreich, der Anführerin des rechten Rassemblement National, oder nun in Polen. Doch Pis-Chef Kaczyński will sich offenbar noch nicht festlegen - wohl auch, weil Polen weder etwas von der von Italien geforderten Übernahme von Migranten hält noch von einem Zugehen auf Russland, das Salvini verlangt. Kaczyński wollte nach dem Treffen mit Salvini nicht vor die Presse treten.

Einig sind Rom und Warschau, dass sie die Europäische Union in ihrer heutigen Form ablehnen

Nahe sind sich Salvini und Polens Nationalpopulisten indes bei ihrer Ablehnung der EU in heutiger Form. Zwar versicherte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kürzlich, Polen sei "das schlagende Herz Europas", seine Amtsvorgängerin Beata Szydło bekräftigte, anders als Großbritannien bleibe Polen in Europa. Ende 2018 nahm Warschau unter dem Druck der EU-Kommission auch die Zwangsverrentung Dutzender Richter des Obersten Gerichts zurück. Doch der weitaus größte Teil der Justizgesetze, mit denen die Regierung sich die polnische Justiz unterstellte, bleiben trotz scharfer Kritik der EU-Kommission oder der Rechtsexperten der Venedig-Kommission in Kraft.

Neben den Lippenbekenntnissen zu Europa gibt es auch andere Töne: Außenminister Jacek Czaputowicz etwa griff den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk als "Repräsentanten Deutschlands" an. Und Ex-Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, Vize-Parteichef der Pis, holte im Monatsmagazin Wpis zu einem von Verschwörungstheorien geprägten Rundumschlag gegen Deutschland, Frankreich und die EU aus: Der Europäische Gerichtshof, der Gesetze Polens als rechtswidrig kritisiert hatte, sei "Garant eines postkommunistischen Diktats in der polnischen Justiz". Das Europäische Parlament verurteile polnischen Patriotismus und wolle Polen entsprechend eines lange vorbereiteten Planes von christlichen Werten abbringen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere, dass die Polen sich "von Unabhängigkeit und nationaler Souveränität verabschieden" müssten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gar - der die Pis-Regierung deutlich kritisierte - habe angeblich bekanntgegeben, dass eine künftige europäische Armee auch "zum Kampf mit den USA verwendet werden" könne.

Die herrschende Pis sucht zunehmend die Nähe des rechtsnationalen Lagers

Polens Regierung pflegt zunehmend engeren Umgang mit dem rechtsnationalistischen Lager im eigenen Land. Dort reden mehrere Gruppen über gemeinsame Wahllisten für die Europawahl und für die im Herbst folgende polnische Parlamentswahl: die Nationale Bewegung, die Freiheits-Partei des Europaparlamentariers Janusz Korwin-Mikke, die Föderation für die Republik des Parlamentariers Marek Jakubiak und eine in Gründung befindliche Partei des bisher eng mit der Pis verbundenen Paters Tadeusz Rydzyk, der über ein Medienimperium gebietet, zu dem etwa der nationalkonservative Radiosender Radio Maryja gehört. Die Pis versucht, dem rechtsnationalistischen Lager Stimmen abzujagen. Teil dieser Strategie sind auch die Treffen mit dem auch bei polnischen Rechten beliebten Matteo Salvini.

Als weitere Geste wurde der 28 Jahre alte Parlamentarier Adam Andruszkiewicz Vizeminister für Digitalisierung. Er ist als früherer Anführer rechter Gruppen wie der Nationalen Bewegung und der Allpolnischen Jugend bekannt, wetterte gegen Schwule und Lesben ebenso gern wie gegen Muslime, Menschen anderer Hautfarbe oder die EU. Dafür pflegt er Kontakte zum weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko und gilt dem Budapester Institut Political Capital und der ukrainischen Gruppe InfoNapalm zufolge als möglicher Vorarbeiter russischer Interessen.

Das gilt erst recht für Matteo Salvini: Er tritt für eine Aufhebungen der EU-Sanktionen gegen Moskau ein. 2014 ließ sich der Lega-Führer nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland in einem Putin-T-Shirt auf dem Roten Platz fotografieren.