Süddeutsche Zeitung

Italien:Salvini arbeitet am politischen Comeback

  • In der mittelitalineischen Region Umbrien hat die harte Rechte die jüngsten Regionalwahlen gewonnen.
  • Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini, der im Sommer nach einem verunglückten politischen Manöver von der Macht gedrängt worden war, deutet die Regionalwahlen zu einem Messen zwischen den neuen Regierungskräften und seiner Rechten um.
  • Dabei war der unterlegene Kandidat der Regierungsparteien erst spät ins Rennen eingestiegen, eine Aufholjagd schien da schon aussichtlos.

Die kleine mittelitalienische Region Umbrien hat in ihrer Geschichte viele Erdbeben erlebt, sie liegt in einer seismisch aktiven Zone. Politische Beben dagegen waren in dieser linken Hochburg bislang selten. Eine halbe Ewigkeit lang regierten in Perugia, dem Hauptort, unangefochten die Kommunisten und ihre Erben. Nun hat die harte Rechte die jüngsten Regionalwahlen gewonnen.

Donatella Tesei, 61 Jahre alt, eine Senatorin von Matteo Salvinis Lega und früher Bürgermeisterin im umbrischen Montefalco, wird neue Regionspräsidentin. Tesei wurde vom gesamten Rechtsbündnis unterstützt, also auch von den postfaschistischen Fratelli d'Italia und der bürgerlichen Forza Italia. Sie schlug ihren Rivalen, den Unternehmer Vincenzo Bianconi, um zwanzig Prozentpunkte - 57,5 zu 37,5 Prozent - ab, weit deutlicher als es erwartet wurde.

Der Star der italienischen Rechten spricht von einem historischen Ergebnis

Für Salvini, der im Sommer nach einem verunglückten politischen Manöver von der Macht verdrängt worden war, ist das ein Triumph mit nationaler Ausstrahlung. Er sprach von einem "historischen Sieg". Die Regierung in Rom sei angezählt, sagte er, bald werde er zurück sein. Darum ging es in dieser Regionalwahl: um ein Messen zwischen den neuen Regierungskräften und Salvinis Rechten.

Der bei der Wahl in Umbrien unterlegene Bianconi war der gemeinsame Kandidat von Cinque Stelle, Partito Democratico und der linken Partei Liberi e Uguali gewesen, die Italien derzeit zusammen regieren. Sie hatten ihn als Spitzenmann erst spät berufen, eine Aufholjagd war da schon fast aussichtslos. Selbst Premierminister Giuseppe Conte nahm an einer Wahlkampfveranstaltung teil, um der neuen Allianz mehr Gewicht zu geben.

Gebracht hat das alles nichts, vielleicht war der Auftritt Contes sogar kontraproduktiv. Bei allen beteiligten Parteien fragt man sich jetzt, ob die gesamte Wahlkoalition nicht schon ein Fehler war.

Mit 37 Prozent ist die rechte Lega nun Umbriens stärkste Kraft. Ihr Ergebnis liegt knapp unter jenem der Europawahl im Mai, Salvinis Gunst beim Volk ist also seit seinem Sturz stabil geblieben. Die Sozialdemokraten konnten sich im Vergleich zu den jüngsten Wahlen einigermaßen halten, obschon dieser Urnengang erst nötig geworden war, nachdem sich ihre Regionalregierung in einen Skandal um angeblich unrechtmäßig vergebene Aufträge und Posten im Gesundheitswesen verwickelt hatte und zurücktreten musste. Die Fünf Sterne sind eingebrochen: Sie brachten es noch auf 7,4 Prozent. Bei den Parlamentswahlen 2018 hatten sie in Umbrien 27,5 Prozent der Stimmen gewonnen.

So ist nun vor allem bei den Fünf Sternen das Wehklagen groß. Ihr Chef, Außenminister Luigi Di Maio, steht in der Partei schon länger in der Kritik. Man wirft ihm vor, er schaffe unnötig Ärgernisse und führe die Bewegung deshalb erratisch. Der Absturz der Cinque Stelle schadet aber auch Premier Conte. Der ist kein eingeschriebenes Parteimitglied, aber die Fünf Sterne hatten ihn an die Spitze der Regierung gebracht. Conte sagte, er nehme die Niederlage in Umbrien wahr - gemeint war: aus weiter Ferne. Auf die Geschicke der nationalen Regierung habe sie keinen Einfluss.

Garantiert ist das nicht. Nach ihrer "kalten Fusion" im August haben Cinque Stelle und Sozialdemokraten noch immer nicht zueinandergefunden. Sie streiten über Kleinigkeiten. Die Italiener gewinnen jedenfalls nicht den Eindruck, es gehe ein Ruck durch ihr Land. Dafür sorgt auch Matteo Renzi, Ex-Premier und ehemals Chef des Partito Democratico. Seitdem er die Partei verlassen und mit seinen etwa 40 Parlamentariern Italia Viva gegründet hat, stichelt er gegen alle. Kaum eine Woche vergeht, in der die Zeitungen nicht den Bruch des Kabinetts voraussagen. Renzi wollte auch bei der Wahlallianz in Umbrien nicht mitmachen, sie erschien ihm wohl als zu fragil, nicht bebensicher. So hatte Salvini es am Ende leicht.

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SZ vom 29.10.2019/hij
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