Was sollen wir zuerst schließen – die Bücherei oder das Freibad? Mit solchen oder ähnlichen Fragen müssen sich nicht wenige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland beschäftigen. Vielen Gemeinden fehlt das Geld, dazu kommt ein enormer öffentlicher Druck. Manche Kommunalpolitiker werden öffentlich beleidigt, sogar bedroht. Immer mehr geben auf, weil sie frustriert oder ausgebrannt sind. Die Zeiten waren schon mal besser, um Erfolgserlebnisse in der Kommunalpolitik zu sammeln.
Wenn niemand mehr Kommunalpolitik machen will, ist das ein Problem für die Demokratie. Was kann man dagegen tun? Michael Salomo hat sich Zeit für ein Gespräch darüber genommen. Er ist Oberbürgermeister von Heidenheim, einer 50 000-Einwohner-Stadt, die außerhalb Baden-Württembergs vor allem als Heimat eines Bundesligavereins bekannt sein dürfte. Salomo macht seinen Job gern, er kennt aber viele der Probleme, die Kommunalpolitikern zusetzen können.
Einer Kollegin im Norden wurde mal ein Galgen in den Garten betoniert.Michael Salomo
Der 37-Jährige ist Mitbegründer eines Netzwerks, zu dem sich junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bundesweit zusammengeschlossen haben. Seine eigene Erfahrung ist größer, als sein Alter vermuten lässt, denn Salomo war mal der jüngste hauptamtliche Bürgermeister Deutschlands: Mit gerade mal 25 war er 2014 zum Rathauschef einer kleinen Gemeinde nördlich von Stuttgart gewählt und von Medien als politisches Wunderkind gefeiert worden. Da hatte er schon einige Jahre in der öffentlichen Verwaltung hinter sich.
Im Allgäu aufgewachsen, war er mit 16 Jahren der SPD beigetreten und zu Hause ausgezogen, um eine Ausbildung im Bundesverwaltungsamt zu machen. Danach wechselte er zunächst zum Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart, unterbrach die Verwaltungslaufbahn für eine Ausbildung zum Rettungssanitäter und arbeitete anschließend im bewaffneten Vollzugsdienst beim Hauptzollamt in Stuttgart.
So ein Lebensweg gibt Selbstbewusstsein. „Ich tue mich ein bisschen schwer, wenn man die Bürgermeister als Opfer hinstellt“, sagt Salomo an seinem Besprechungstisch in Heidenheim. Das zur Einordnung. Denn natürlich seien verbale und tätliche Angriffe auf Kommunalpolitiker ein Problem, über das auch in seinem Netzwerk immer wieder gesprochen werde. „Es gibt durchaus Kollegen, die sich fragen: Warum soll ich weitermachen?“
Erst vor wenigen Wochen zum Beispiel hat er bei einer Veranstaltung einen Kollegen getroffen, dem es ganz offensichtlich nicht gut ging. Als er besorgt nachfragte, was denn los sei, erzählte der, dass jemand am Tag zuvor die Mülltonnen hinter seinem Haus angezündet hatte.
Und ja, auch Salomo selbst war schon Ziel von Angriffen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016 musste er in seiner vorherigen Gemeinde zweihundert Asylbewerber unterbringen. Damals fand er Drohbriefe im Briefkasten, sein Auto wurde verkratzt und Ketchup an seine Hauswand geschmiert. Von solchen Vorfällen könnten viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister berichten, sagt der Heidenheimer Oberbürgermeister. „Einer Kollegin im Norden wurde mal ein Galgen in den Garten betoniert.“
Die Bedrohung von Lokalpolitikern wird inzwischen ernster genommen
Bundesweit stellen Kommunalpolitiker fest, dass sich die öffentliche Debattenkultur in den vergangenen Jahren auch im Lokalen verändert hat. Hinzu kommt aus Salomos Sicht: „Es wird öffentlich nicht differenziert, welche politische Ebene die Entscheidung getroffen hat.“ Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass der Bürgermeister beim Thema Asyl nur ausführen muss, was jemand anderes entschieden hat. Da würde er sich mehr Genauigkeit in den Debatten wünschen, von den Medien, aber auch in der Bundespolitik.
Immerhin: Die Bedrohung von Lokalpolitikern werde inzwischen ernster genommen. „Vor zehn Jahren hieß es bei der Polizei schon mal: Das gehört bei Ihrem Amt dazu, Sie haben ja A 16.“ Ein gutes Gehalt also. Durch das Engagement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, aus dem die Initiative „Stark im Amt“ zur Unterstützung von Kommunalpolitikern hervorging, habe sich das geändert. Inzwischen bieten viele Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften spezielle Kontaktstellen für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an, die sich bedroht fühlen.
Bei der Frage, was sich verändern muss, um die Arbeitsbedingungen auf der lokalen Ebene besser zu machen, kommt Salomo schnell aufs Geld zu sprechen, oder vielmehr auf dessen Mangel. Die schlechte Finanzausstattung der Kommunen frustriere nicht nur Stadträte und Bürgermeister, sie trage auch zur Korrosion der Demokratie bei.
Salomo fordert schon seit Langem einen „Stresstest“ für alle öffentlichen Haushalte. Er wünscht sich eine Überprüfung, welche staatliche Ebene welche Aufgaben hat und wie viel Geld sie dafür benötigt – und eine entsprechende Neuordnung der Finanzen. Salomo ist sich sicher, dass die Städte und Gemeinden danach mehr Geld zu ihrer freien Verfügung hätten als bisher.
Der Bund mischt sich zu stark im Lokalen ein, findet Salomo
Er sei nämlich ein großer Freund des Föderalismus, sagt der Oberbürgermeister. Und zwar im Sinne von: Jede politische Ebene sollte sich um das kümmern, wofür sie laut Verfassung zuständig ist. Aus seiner Sicht mischt sich der Bund zu stark im Lokalen ein. „Der Bund zieht Aufgaben an sich, mit denen er bei Wählern punkten kann, und vernachlässigt Themen, für die er eigentlich zuständig wäre.“
Salomo kann sich sehr über Förderprogramme echauffieren, etwa zur Digitalisierung von Schulen. Wenn der Bund öffentlichkeitswirksam einen Topf für Schüler-iPads einrichtet, dann würden die Bürger von ihren Gemeinden selbstverständlich erwarten, dass die schönen Millionen auch abgerufen werden. Dass es dann aber die Gemeinden sind, die sich darum kümmern müssen, wie die Geräte technisch betreut werden, werde übersehen.
Ebenso, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich nicht in der Position sind, Lehrerinnen und Lehrern als Landesbeamten zu sagen, dass sie die Tablets jetzt bitte auch im Unterricht einsetzen sollten. Und was ist eigentlich, wenn die Geräte nach zwei oder drei Jahren nicht mehr funktionieren?
„Der Bund soll sich um seine Aufgaben kümmern, statt Förderprogramme aufzulegen“, sagt Michael Salomo. Für die Bundespolitik gebe es doch genug Wichtiges zu tun: Die Finanzierung von Krankenhäusern und das Rentensystem müsste reformiert werden, die Bahn saniert.
Salomo sagt das, obwohl Heidenheim vor Kurzem einen dicken Zuschuss bekommen hat. Die Stadt gestaltet gerade ihr Zentrum um und profitiert von der Städtebauförderung. 2026 hat sie 2,7 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land für die Sanierung der Innenstadt rund um das Rathaus bekommen. Natürlich sei er dankbar für das Geld. „Aber was bringt mir das, wenn die Kommunen im Kreis jedes Jahr zehn Millionen in das Krankenhaus subventionieren müssen? Uns wäre mehr geholfen, wenn der Bund die Probleme bei der Krankenhausfinanzierung löst.“
