Salafismus Debatte um Aydan Özoğuz: Fragen muss erlaubt sein

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz.

(Foto: dpa)

"Augenmaß", auch beim Vorgehen gegen Islamisten, fordert die Integrationsbeauftragte. Unionspolitiker regen sich fürchterlich auf - und offenbaren ein fragwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat.

Kommentar von Paul Munzinger

Das Einfordern von "Augenmaß" gehört nicht zu den mahnenden Zwischenrufen, die mit Schaum vor dem Mund vorgetragen werden. Das Augenmaß ist eher ein lauwarmer Gemeinplatz, der keinem wehtut, aber dem Sprecher das gute Gefühl gibt, auch etwas gesagt zu haben.

Insofern ist es bemerkenswert und zugleich bezeichnend, welche Aufregung die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz nun ausgelöst hat. Nach dem Verbot der Salafisten-Organisation "Die wahre Religion" und der Großrazzia in zehn Bundesländern hatte sie gefordert, eben solches Augenmaß walten zu lassen, auch wenn es gegen Islamisten geht. In der Vergangenheit habe es viele Razzien gegeben, bei denen nichts herausgekommen sei, sagte die SPD-Politikerin. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Polizei dringe willkürlich in Moscheen ein. Wenn doch, dann blühten Verschwörungstheorien, dann drohe sich gerade bei jungen Muslimen ein Gefühl der Ausgrenzung zu verstärken.

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Die Kritik aus der Union war deftig. Ihr Aussage sei "absolut unverantwortlich", ein Tritt vors Schienbein der Sicherheitsbehörden. Von falsch verstandener Toleranz war die Rede. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte es "unfassbar", wie Özoğuz dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken falle.

Warum so empfindlich?

Wir erinnern uns: Im Juli erschoss die Polizei den Attentäter von Würzburg, der mit einer Axt auf Menschen in einem Regionalzug eingeschlagen hatte. Und die Grünen-Politikerin Renate Künast löste mit einem Tweet eine ganz ähnliche Debatte aus. "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????", fragte sie, und die Antworten fielen noch vernichtender aus als nun bei Özoğuz: "Vollkommen inakzeptabel", "pervers". Künast, so der Vorwurf, mache den Täter zum Opfer.

Darf man keine Fragen mehr stellen, wenn es um den Kampf gegen Islamisten geht? Heiligt der Zweck der Terrorbekämpfung die Mittel, so dass diese nicht mehr hinterfragt werden dürfen? Diesen Eindruck erwecken die harschen Reaktionen damals wie heute. Dabei zeichnet sich der Rechtsstaat doch genau dadurch aus: dass er alle gleich behandelt, auch die Feinde des Rechtsstaats; dass er sich selbst hinterfragt, gerade wenn es gegen die geht, die ihn abschaffen wollen.

Nach allem, was man weiß, gibt es gute Gründe, die Organisation "Die wahre Religion" zu verbieten (so wie wohl auch der Polizist im Juli gute Gründe hatte, dem Attentäter nicht bloß ins Knie zu schießen): Etwa 140 Jugendliche warben die Mitglieder der Organisation offenbar für den sogenannten Islamischen Staat in Syrien und im Irak an - obwohl sie stets behaupteten, nur den Koran unters Volk zu bringen.

Fragen sind trotzdem erlaubt, müssen trotzdem erlaubt bleiben. Ein Verbot einer religiösen Vereinigung samt Razzien in fast 200 Gebäuden, auch Moscheen, ist ein "scharfes Schwert der wehrhaften Demokratie", das "vorsichtig" eingesetzt werden muss, wie gestern Innenminister Thomas de Maizière sagte. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit hat auch er sich gestellt, und er hat sie, nach jahrelangen Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden, mit Ja beantwortet. Dürfen andere sie deshalb nicht mehr stellen?

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Özoğuz sah sich nun zu einer Rechtfertigung und zu der Versicherung genötigt, sie habe großes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Auch Künast war im Juli ein wenig zurückgerudert, mehr pflichtschuldig als reuig. Ein Tweet sei offenbar zu kurz, um auf eine so gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren, sagte sie und fügte fast trotzig an, dass sie auch weiter Fragen zum Einsatz von Waffen stellen wolle. Man kann sie, ebenso wie Aydan Özoğuz, dazu nur ermutigen.