Sahra Wagenknecht Aufstehen - und was dann?

Die Linken-Politikerin hat in Berlin ihre neue Bewegung vorgestellt. Mehr als 100000 Unterstützer sollen sich bereits angemeldet haben. Kritiker nennen das Projekt "wolkig".

Von Jens Schneider

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, stellt am Dienstag in der Bundespressekonferenz die Bewegung „Aufstehen“ vor.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Wenn Mehrheiten in der Politik stets nach den einfachen Regeln der Grundrechenarten entstünden, wäre dieser Auftritt wohl kaum der Rede wert. Auf dem Podium vor der Hauptstadtpresse sitzen drei linke Politiker, die noch nicht mal in ihren Parteien für die Mehrheit sprechen. Sahra Wagenknecht ist in der Linken umstritten; Simone Lange, die Oberbürgermeisterin von Flensburg, hat in der SPD Sympathiepunkte gesammelt, als sie im Frühjahr gegen Andrea Nahles bei der Wahl zur Parteichefin antrat. Aber sie verlor klar; Ludger Volmer war mal Vorsitzender der Grünen, das liegt eine politische Ewigkeit zurück. Heute ist die Partei ihm so fremd wie er den meisten in ihren Reihen.

Nun rufen die drei eine Bewegung mit dem Namen "Aufstehen" aus. Mit ihr wollen sie zur nächsten Bundestagswahl eine linke Mehrheit schaffen. Schon vor Wochen prognostizierten führende Sozialdemokraten eine Totgeburt. Aber Wagenknecht und ihre neuen Weggefährten haben eine beachtliche Zahl vorzuweisen. Schon einen Monat vor dem Start war eine statische Webseite online gestellt worden, auf der es nur einige Filmchen mit linken Testimonials gab. "Wir haben bis heute, Stand acht Uhr, 101 741 Anmeldungen", verkündet sie. Es sei ein überwältigendes Echo. Sie alle seien Gründungsmitglieder, auch 80 Prominente wie Annette Humpe, die erfolgreiche Musikproduzentin, die Schriftsteller Christoph Hein, Eugen Ruge und Ingo Schulze, auch Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine, er bleibt im Hintergrund. Diese große Zahl der Gründer sieht die Chefin der Bundestagfraktion der Linken als Beleg, dass dies kein von oben gesteuertes Projekt sei: "Eine Bewegung, die mit hunderttausend Menschen startet, ist nicht von oben."

Zur Gründung wird ein fünfseitiges Manifest vorgelegt. Es gehe nicht fair zu, heißt der erste Satz: "Nicht in unserem Land, nicht in Europa, und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik." Der Profit triumphiere über das Gemeinwohl, das Geld über die Demokratie. Deutschland baue international gefragte Autos und Maschinen, aber schicke seine Kinder in marode Schulen. Die Regierung rette Banken, aber schütze alte Menschen nicht vor Armut. Die Mittelschicht werde immer schmaler. "Ich bin überzeugt: Wenn da nicht schnell gegengesteuert wird, dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein", sagt Wagenknecht. Schon jetzt habe sich "so viel Hass aufgestaut", das hätten gerade die Ereignisse in Chemnitz gezeigt. "Es gibt eine handfeste Krise der Demokratie."

Die Sozialdemokratin Simone Lange sagt, sie sitze hier zuerst einmal als Mutter zweier Töchter. "Ich wünsche meinen Töchtern eine friedliche Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie!" Sie beklagt, dass seit der Bundestagswahl im Parlament das für die Demokratie so wichtige Zusammenspiel von Opposition und Regierung nicht mehr funktioniere, "weil mit der AfD eine antidemokratische Partei Oppositionsführer ist". Es müsse aufhören, "dass SPD, Grüne und Linke, die eine natürliche Nähe haben, sich jeden Tag das Leben schwer machen", sagt sie. Schließlich ergänzt Volmer, es gebe viele grüne Dissidenten aus deren Gründergeneration, die verzweifelt seien, weil die Partei sich in die Mitte bewegt, ihren Pazifismus und die soziale Orientierung aufgegeben habe.

Das ist das Credo der Bewegung, für alle Akteure auf dem Podium. Es gebe so viele Unzufriedene, die sich nicht gehört fühlten: "Was wir brauchen, ist eine politische Kultur, in der wieder zugehört wird." Oben sitzt auch Hans Albers, ein Kommunikationsfachmann, der erklärt, wie bei "Aufstehen" im Internet politische Debatten mit großer Beteiligung geführt werden sollen. Auf der Webseite werde eine entsprechende Plattform angeboten, die Teilnehmer sollen diskutieren und Kampagnen ins Leben rufen können. "Wir machen Deutschland zu einem Parlament", sagt er. Man wolle so "eine Handlungs- und Druckkulisse aufbauen". Die erste Debatte solle bereits mit einem Testlauf starten. Das Vorbild sind Initiativen wie die um Bernie Sanders in den USA, Experten aus Amerika standen beim Aufbau des Online-Forums zur Seite.

Wagenknecht sagt, dass die Anliegen ihrer Bewegung in der Gesellschaft von einer Mehrheit unterstützt würden, gerade die sozialen Forderungen. Alle drei Parteien müssten sich hinterfragen, warum sie dennoch keine Mehrheit erreichten - auch die Linke: "Wir haben bei vielen Menschen, denen es schlecht geht, Stimmen verloren, gerade in Ostdeutschland."

In ihrer Partei hat die Fraktionschefin heftige Kontroversen ausgelöst, weil sie dem Kurs der Genossen widersprach, die in der Migrationspolitik "offene Grenzen für alle" fordern. Darauf geht Wagenknecht hier nicht ein, aber sie betont, dass Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit in der Bewegung nichts zu suchen hätten. Sie meint, dass auch viele Wähler der AfD keine Rassisten seien, sondern die rechte Partei wählten, weil sie sich von anderen nicht gehört fühlten. Auch sie will Wagenknecht gewinnen. "Der Kern ist die soziale Frage", sagt sie. Von "Aufstehen" sollen auch Aktionen ausgehen: "Ich bin es leid, die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen." Sie hoffe auch, dass die Bewegung junge neue Talente hervorbringe.

Die Resonanz aus den drei Parteien fällt wenig freundlich aus. "Ich sehe da keine politische Bewegung, sondern einen Aufruf im Internet, eine Pressekonferenz und ein paar Politiker, die sich für den Machtkampf innerhalb der Linkspartei instrumentalisieren lassen", sagt Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär. Aus der SPD wurde bereits erklärt, die SPD sei seit 1863 die linke Sammlungsbewegung. Die Spitze von Wagenknechts Linkspartei reagiert reserviert. Grünen-Chef Robert Habeck sagt, schon der Ansatz der Bewegung sei falsch. Das Gründungspapier nennt er "wolkig", es fehle "jede Leidenschaft nach vorne".

Die Gründerin Wagenknecht gibt sich ungerührt. "Wenn wir erfolgreich sind", sagt sie, "werden die Parteien reagieren."