Vergangene Woche machte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian noch einmal klar, wo sein Land die rote Linie zieht: "Wir verhandeln nicht mit Terroristen, wir bekämpfen sie." Frankreich führt seit 2013 einen Militäreinsatz in der Sahelzone, die sich von Westafrika quer über den Kontinent erstreckt.
Anfang dieser Woche trafen sich in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena die Staatschefs der G-5-Sahelstaaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad, um über die militärische Zusammenarbeit zu sprechen. Virtuell zugeschaltet waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundesaußenminister Heiko Maas. Le Drian hatte Großes versprochen: Der Gipfel sollte nicht weniger als einen "diplomatischen, politischen und entwicklungspolitischen Sprung" im künftigen Vorgehen markieren.
Kaum ein Tag vergeht ohne bewaffnete Angriffe
Kaum ein Konfliktherd der Welt zeigt eine derart rapide Verschlechterung der Lage über Grenzen hinweg, obwohl Tausende internationale Soldaten vor Ort sind. Einige Experten sprechen schon von "Sahelistan" - in Anspielung auf den langwierigen Einsatz in Afghanistan. Kaum ein Tag vergeht ohne bewaffnete Angriffe. Ende Januar überschritt die Zahl der Vertriebenen die Zwei-Millionen-Marke.
Doch um im Sprachbild des Außenministers zu bleiben: Die Teilnehmer des Gipfels standen eher auf der Stelle, als weit zu springen.
Die G 5 bekräftigten das Ziel des Einsatzes. "Im Kampf gegen den Terrorismus wird unsere Militärstrategie wirksamer, wenn die gemeinsame G-5-Truppe und die Streitkräfte der Sahel-Länder an Stärke gewinnen", sagte Tschads Präsident Idriss Déby, der zuvor angekündigt hatte, 1200 Soldaten in die Grenzregion zu schicken. Maas, der sich virtuell zuschaltete, betonte einmal mehr, dass die Bundesregierung einen Kampfeinsatz der Bundeswehr weiterhin ablehne. Deutsche Soldaten sind bereits im Rahmen eines UN-Mandates vor Ort und bilden Sicherheitskräfte aus.
Macron, ebenfalls zugeschaltet, wiederholte hingegen seine Forderung nach mehr europäischer Beteiligung. Die Stabilität dieser Region sei auch wichtig für die Sicherheit Europas. Zudem sei es nötig, "der Bevölkerung der Sahelzone eine Perspektive zu geben".
Keine dieser Botschaften war neu. Bemerkenswert war allerdings, dass Macron eine Verkleinerung des französischen Kontingents vorerst ausschloss. Ein eiliger Rückzug sei ein Fehler. Erst vor zwei Wochen hatte er angedeutet, die Präsenz könnte reduziert werden: "Wenn es nach sieben Jahren Militäreinsatz immer noch terroristische Gruppierungen gibt, bedeutet das, dass diese tief verwurzelt sind."
Macrons Pläne, das Kontingent "anpassen" zu wollen, erschienen wie eine Abkehr vom Kurs. Vor einem Jahr hatte er bei einem Gipfeltreffen mit den G-5-Staatschefs im französischen Pau noch angekündigt, die Zahl der Soldaten deutlich aufzustocken. Es ging ihm damals auch um ein Bekenntnis: Die Sahelstaaten sollten den Einsatz der französischen Armee nicht nur einfordern, sondern würdigen.
Verbündete, keine Verdächtigen
Der Rückhalt in der Gesellschaft ist längst geschrumpft. Laut einer Umfrage von Januar unterstützen 51 Prozent der Franzosen den Einsatz nicht mehr. Noch nie war dieser Wert so niedrig. Dass Macron einen Teilabzug ins Gespräch bringt, dürfte vor allem daran liegen, dass die Stabilisierung der Sahelregion zahlenmäßig gescheitert ist. Laut dem Africa Center For Strategic Studies nahm die Gewalt um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. In Mali und Burkina Faso starben mehr Zivilisten durch Gewalt lokaler Milizen und nationaler Streitkräfte als bei Angriffen von Extremisten.
Um die Folgen des Terrorismus in Mali und der Sahelzone einzudämmen, reichten ausländische Streitkräfte nicht aus, schrieb Malis früherer Premier Moussa Mara in einem Beitrag für Jeune Afrique. Die Staaten sollten die Unterstützung der Bevölkerung suchen. Menschenrechtsgruppen kritisieren das Militär, willkürlich gegen jeden vorzugehen, der im Verdacht steht, mit Islamisten zu sympathisieren. Man dürfe nicht vergessen, schrieb Moussa, dass die Menschen Verbündete und keine Verdächtigen seien.