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Sachsen:Vier Neulinge im Kabinett Milbradt

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist die neue CDU/SPD-Regierung im Amt. Vier der neun Minister, je zwei von CDU und SPD, sind neu in der Regierung.

Das Kabinett, dem zwei Minister von der SPD und sieben von der CDU angehören, wurde einen Tag nach der Wahl von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) am Donnerstag im Dresdner Landtag vereidigt.

Damit regiert erstmals seit der Wende in Sachsen eine Koalition. Das Regierungsbündnis wurde notwendig, nachdem die bis dahin allein regierende CDU bei der Landtagswahl am 19. September ihre absolute Mehrheit verloren hatte.

Die SPD besetzt künftig zwei Ressorts: Der SPD-Landeschef und bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk ist neuer Wirtschaftsminister, die Chemnitzer Sozialdezernentin Barbara Ludwig wurde Wissenschaftsministerin.

Neu im Kabinett sind für die CDU Geert Mackenroth als Justizminister und der Generalsekretär der Landespartei, Hermann Winkler, der zum Chef der Staatskanzlei ernannt wurde. Horst Metz bleibt Finanzminister und Helma Orosz (beide CDU) Sozialministerin.

Ministerrochade bei der CDU

Drei weitere Minister wechseln die Ressorts: Der bisherige Justizminister Thomas de Maizière geht ins Innenministerium, der frühere Umweltminister Steffen Flath übernimmt das Kultusressort, und der bisherige Staatskanzleichef Stanislaw Tillich (alle CDU) wurde zum Umweltminister ernannt.

Vier CDU-Minister scheiden damit aus dem Kabinett aus. Neben dem bisherigen Wirtschaftsminister Martin Gillo betrifft dies Karl Mannsfeld (Kultus), Horst Rasch (Innen) und Matthias Rössler (Wissenschaft).

Debakel bei Ministerpräsidenten-Wahl

Der Start der neuen Koalitionsregierung hatte für Milbradt mit einer schweren Schlappe begonnen. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wurde er am Mittwoch erst im zweiten Wahlgang bestätigt, weil ihm einige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen die Stimme verweigerten.

Sein Gegenkandidat von der rechtsextremen NPD, Uwe Leichsenring, erhielt zwei Stimmen aus anderen Fraktionen, was für heftige Empörung sorgte.

Die CDU war bei der Landtagswahl im September dramatisch eingebrochen und hatte nur noch rund 41 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD erzielte mit 9,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Milbradt ist seit April 2002 Ministerpräsident.