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Rücktritt in Sachsen:Tillich hinterlässt überall Baustellen

Sachsens CDU bietet SPD Koalitionsverhandlungen an

Michael Kretschmer (links im Bild), der Nachfolger Stanislaw Tillichs (rechts) als Ministerpräsident Sachsens.

(Foto: picture alliance / dpa)

Lehrermangel, ein knausriges Finanzministerium, die AfD: In der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten haben sich eine Menge Probleme angestaut. Sein Nachfolger hat die Chance auf einen Neuanfang.

So gemütlich und zuweilen bräsig die Landespolitik in Sachsen in aller Regel ist, so spektakulär wurde es seit der Wende noch immer, wenn ein Ministerpräsident auf den nächsten folgte. Kurt Biedenkopf trat nicht zuletzt wegen etlicher Affären zurück, Georg Milbradt wurde hauptsächlich seine Verwicklung in das Debakel um die Landesbank Sachsen zum Verhängnis. Der nun angekündigte Rücktritt seines Nachfolgers Stanislaw Tillich steht so gesehen in einer gewissen Tradition. Nach dem für die CDU dramatischen Ergebnis der Bundestagswahl, bei der sie in Sachsen hinter die AfD zurückfiel, waren zwar durchaus Veränderungen erwartet worden, vielleicht eine kleine oder mittlere Umbildung des Kabinetts. Dass stattdessen aber nach mehr als neun Jahren Amtszeit nun Tillich als erstes seinen Rückzug verkündet, bedeutet eine heftige Erschütterung des Landes, die in ähnlicher Weise Chancen und Risiken birgt.

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Mangelnde Investitionen in Köpfe und Herzen

Zunächst aber ist die Entscheidung ein mindestens überraschender Zug für einen politischen Akteur, dem in seiner Zeit als Ministerpräsident vor allem zwei Vorwürfe immer wieder begegnet sind. Erstens, er sei entscheidungsschwach und warte viel zu häufig ab statt aktiv zu regieren. Zweitens, es gehe ihm mehr um den Erhalt seiner Macht und der seiner Partei als um das Wohl des Landes. Auf bemerkenswerte Weise bestätigt Tillich nun diese Kritik und widerlegt sie gleichzeitig. Seine Entscheidung ist einerseits respektabel und die Lesart zulässig, er leite auf eigene politische Kosten einen Wechsel in der personell hart verkrusteten Landes-CDU ein. Ebenso zulässig ist die Lesart, es mache sich hier jemand fast fluchtartig davon .

Damit zu den Risiken von Tillichs Entscheidung. In Sachsen herrscht längst ein Lehrermangel, der so absehbar war wie er sich weiter dramatisieren wird. Die Kultusministerin ist gerade erst zurückgetreten. Auch aus fast allen anderen Ressorts kommen laute und leise Klagen über die Knauserigkeit des CDU-geführten Finanzministeriums. Dass im oft als Wirtschaftswunderland beschriebenen Sachsen viele Jahre zwar in Straßen und Gebäude investiert worden ist, jedoch zu wenig in Köpfe und Herzen, ist fast Konsens - dass Sachpolitik sich hier aber ändert, ist noch nicht absehbar. Diese offenen Baustellen werden maßgeblich eingehen in Tillichs Bilanz, ganz gleich, was bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember noch passieren wird.

Nachfolger Kretschmer: Jünger, bienenfleißig und gut vernetzt

Zu den Chancen dieses Rückzugs gehört die Wahl des mutmaßlichen Nachfolgers. Michael Kretschmer hat zwar keine Regierungserfahrung in Sachsen, und dass er bei der Bundestagswahl sein Mandat verlor, ist ein nicht geringer Malus. Richtig ist jedoch auch, dass der Osten nach Manuela Schwesig aller Voraussicht nach einen weiteren vergleichsweise jungen Ministerpräsidenten bekommt, einen bienenfleißigen und gut vernetzten noch dazu. Das allein löst kein einziges der genannten Probleme und es ist völlig offen, ob Kretschmer die Koalition mit der nervlich nicht minder strapazierten SPD wird stabilisieren können - eine Chance aber hat er verdient.

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