Nach Bekanntwerden des Rückzugs der sächsischen SPD-Politikerin und Bürgermeisterin Martina Angermann warnt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) davor, Hasskriminalität nicht ernst genug zu nehmen. "Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr", erklärte Lambrecht am Freitag in Berlin: "Das dürfen wir nicht hinnehmen." Sachsens SPD-Chef Martin Dulig forderte einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker.
Angermann hatte nach mutmaßlich rechtsradikaler Hetze und massivem Mobbing ihr Amt als Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf aufgegeben. Ein Antrag der 61-Jährigen auf Versetzung in den Ruhestand sei bereits am 11. Oktober eingegangen, sagte eine Sprecherin des Landratsamts Bautzen dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Die Verfügung mit der Zustimmung sei am 19. November erlassen worden. Sie sei noch nicht bestandskräftig, da die sogenannte Rechtsbehelfsfrist noch laufe.
"Meine ganze Solidarität gilt der Arnsdorfer Bürgermeisterin und allen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen", erklärte Lambrecht. Um die Spirale von Hass und Gewalt zu stoppen, würden Hetzer künftig härter verfolgt und bestraft. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität werde "unter Hochdruck" umgesetzt. Es diene auch dem besonderen Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.
Arnsdorf, das etwa 15 Kilometer von Dresden entfernt liegt, war im Jahr 2016 in die Schlagzeilen geraten, weil eine selbst ernannte Bürgerwehr einen psychisch kranken Iraker an einen Baum gefesselt hatte. Zuvor hatte dieser im Supermarkt für Unruhe gesorgt. Die Hintergründe wurden nie aufgeklärt, ein Prozess am Amtsgericht Kamenz eingestellt. Angermann hatte das Vorgehen der Bürgerwehr öffentlich verurteilt. Sie wurde danach von mutmaßlich Rechtsradikalen zunehmend angefeindet und erhielt Medienberichten zufolge auch Morddrohungen. Im Februar war die Bürgermeisterin zusammengebrochen und ist nach Angaben der Gemeindeverwaltung seither krankgeschrieben.
Die Bürgermeisterin werde von ihren Stellvertretern Antje Vorwerk vom Verein Bürgerforum und Volker Winter (CDU) vertreten, hieß es. Sie würden zwischenzeitlich den Vorsitz im Gemeinderat und den Ausschüssen sowie die Repräsentation der Gemeinde übernehmen. Ob über eine Neuwahl noch im Dezember entschieden werde, sei offen, sagte eine Sprecherin der Gemeindeverwaltung Arnsdorf. Eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister werde es in Arnsdorf voraussichtlich nicht vor April geben.
Der Twitterkanal "Straßengezwitscher" hatte berichtet, dass Angermann einem AfD-Antrag zu ihrer Abwahl zuvorkommen wollte. Dazu gab es beim Landratsamt und beim Gemeindeamt keine Aussagen. Angermann war seit 2001 Bürgermeisterin von Arnsdorf. Auch die SPD-Fraktion Dresden setzte ein Zeichen der Solidarität. "Hass und Anfeindungen gegen KommunalpolitikerInnen dürfen nicht schweigend hingenommen werden", erklärte die stellvertretende Dresdner SPD-Fraktionsvorsitzende Kristin Sturm.