Corona-Proteste: Gefährlicher Besuch

Corona-Leugner ziehen vor die Haustür von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping. Der Verfassungsschutz ist schon länger wegen der Radikalisierung der Szene besorgt - im Gegensatz zum Innenminister.

Es war im Januar, da tauchte vor dem Wohnhaus von Sachsens Ministerpräsident eine Gruppe Menschen auf, einige trugen Mützen in den Farben der Reichsflagge auf dem Kopf, andere trugen Plakate. Sie wollten mit Michael Kretschmer über die Corona-Schutzmaßnahmen reden. Der schippte Schnee mit seinem Sohn, ließ sich aber auf eine Diskussion ein. Als Kretschmer aber spürte, dass er gegen all die kruden Theorien nicht durchdrang, brach er die Runde nach 20 Minuten ab.

Jetzt hat wieder ein Mitglied der sächsischen Landesregierung ungebetenen Besuch bekommen. Die etwa 30 Leute, die sich am Freitagabend in Grimma vor dem Haus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) versammelten, kamen jedoch mit Fackeln, Trillerpfeifen und Trommeln. Als "widerwärtig und unanständig", bezeichnet Köpping den Aufzug. Das seien "organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen", die leider viel zu oft vorkämen.

Menschen, die Corona leugnen, gibt es überall in Deutschland - doch einer aktuellen Studie zufolge ist deren Anteil im Vergleich zu 2020 geschrumpft - außer in Sachsen. Immerhin jeder Vierte halte das Virus für eine Lüge, so die Verfasser der Studie. Sachsen sei ein Hotspot für Verschwörungsmythen. Der Aufmarsch vor Köppings Haus zeigt, wie sehr sich diese Gruppe mittlerweile radikalisiert hat.

Gleichzeitig ist kein Bundesland so schlimm von der Pandemie betroffen wie Sachsen. Seit ein paar Wochen gilt dort ein Teil-Lockdown. Theater, Kinos, Fitness-Studios sind geschlossen - auch für Geimpfte. In Restaurants und Geschäften gilt 2 G.

Aufgrund der Corona-Schutzverordnung sind derzeit nur ortsfeste Kundgebungen erlaubt. Doch seit Wochen kommt es in Sachsen zu Aufmärschen von Hunderten Menschen. Am vergangenen Montag zogen fast 1000 Menschen durch Freiberg im Erzgebirge. Bei den Protesten kommt es immer wieder zu Gewaltaufrufen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten. "Kretschmer muss weg" und "Schießt ihn ab". Journalisten werden angegriffen, aber auch Polizisten.

Treiber der Proteste sind unter anderem die "Freien Sachsen"

"Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner", warnt der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes Dirk-Martin Christian. Die Teilnehmer "aus dem sogenannten bürgerlichen Spektrum" ließen keinerlei Tendenzen erkennen, "sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren".

Treiber der Proteste in Pandemiezeiten ist neben der rechtsextremen "Identitären Bewegung" auch die Partei der "Freien Sachsen". Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bereits vor der Bundestagswahl hatten die "Freien Sachsen" im Messenger-Dienst Telegram dazu aufgefordert, Politiker bei öffentlichen Auftritten "zu stellen". In Freiberg versperrten 150 Menschen die Zufahrt zu einer Veranstaltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und versuchten, die Abfahrt seines Dienstwagens zu verhindern. Der sächsische Spitzenkandidat der CDU, Marco Wanderwitz, konnte in Zwönitz seinen Wahlkampfstand nicht aufbauen. Die SPD sagte eine Veranstaltung mit Petra Köpping aus Sicherheitsgründen ab.

Die SPD-Fraktion fordert seit Wochen, den Schutzstatus der Ministerin zu erhöhen. Offenbar ließ sich das Innenministerium aber Zeit. Erst am vergangenen Dienstag informierte Innenminister Roland Wöller (CDU) das Kabinett, das LKA werde sich deswegen melden. Zuerst hatte die Leipziger Volkszeitung darüber berichtet.

Am Samstag forderte Wöller nun ein "klares und schnelles Signal des Rechtsstaats" als Antwort auf den Fackel-Protest vor Köppings Haus. "Es kommt jetzt auch darauf an, dass wir mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finden, um begangene Verstöße schnell zu ahnden", sagte er der Deutschen Presseagentur. Ihm fehle jedes Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und deren Familien in ihrem privaten Raum bedroht würden. "Es ist unfassbar, wie hemmungslos Hass und Hetze verbreitet werden." Diese Grenzüberschreitung sei auch der Versuch, die freiheitliche Demokratie zu delegitimieren.

Die Abonnentenzahlen des Telegram-Kanals der "Freien Sachsen" sind in den vergangenen Wochen rasant gestiegen, mittlerweile lesen mehr als 91 000 mit. Jede Woche werden dort Treffpunkte und Uhrzeiten für Versammlungen veröffentlicht. Sachsens Verfassungsschutzchef Christian bezeichnet die "Freien Sachsen" als "Mobilisierungsmaschine".

Bei Telegram tauchte auch das Video von der Aktion vor Köppings Haus auf, versehen mit einem Hinweis: "Die 'Freien Sachsen' sind nicht unmittelbar für die Protestaktionen verantwortlich." Man berichte nur, als Ausdruck des "Bürgerprotests". Ein juristischer Kniff - der Chef der "Freien Sachsen", Martin Kohlmann, ist Anwalt.

Konsequenzen gibt es zumindest für jene, die Freitagabend vor Köppings Haus standen. Als die Polizei eintraf, ergriffen die meisten die Flucht. Die Beamten hielten jedoch 15 Autos an, stellten die Identitäten von 25 Menschen fest. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Wöller bereitete bisher eher der Linksextremismus Sorgen

Die Polizei steht seit Wochen in der Kritik, weil sie längst nicht immer so entschieden auftritt. Entweder hat sie unangemeldete Ansammlungen gar nicht auf dem Schirm - oder lässt sie manchmal einfach laufen. So war es etwa vergangenen Montag in Freiberg. Die Polizeidirektion Chemnitz hatte zwei Hundertschaften in die Stadt beordert. Doch die behandelten die "Spaziergänger" so, als ob es sich um eine angemeldete Demonstration gehandelt hätte. Die Polizei erklärte, zur Auflösung hätte es mehr Beamte gebraucht. Erst gegen Ende wurde die Identität mutmaßlicher Rädelsführer festgestellt. In Chemnitz lösten Polizisten eine angemeldete Kundgebung linker Demonstranten gewaltsam auf, ließen Teilnehmer der Corona-Proteste jedoch ziehen.

Die Polizeidirektion hat immer wieder argumentiert, die Versammlungen verliefen friedlich, eine Auflösung sei also nicht angezeigt. Rückendeckung bekamen die Beamten dabei bisher von Innenminister Wöller, der sagte: "Gewalt ist nicht das Mittel der Wahl." Anders als dem Verfassungsschutz schienen die Corona-Proteste dem Innenminister bisher weniger Sorgen zu machen. Noch an diesem Freitag gab sein Ministerium nach der Innenministerkonferenz eine Pressemitteilung heraus, die die Schwerpunkte der Beratungen zusammenfassen sollte. Aufgeführt sind unter anderem Schleuserkriminalität und Linksextremismus. Bei der Runde war eigentlich die Durchsetzung der Corona-Kontrollen Thema - in der Pressemitteilung von Wöller findet sich dazu kein Wort.

Für Montag haben die "Freien Sachsen" zu Demonstrationen in Dresden aufgerufen. Der sächsische Landtag will darüber abstimmen, ob die Notwendigkeit einer pandemischen Lage besteht. Voraussetzung, um Maßnahmen aus dem aktuellen Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Dresdens Polizeipräsident hat eine "härtere Gangart" angekündigt. Am Parlamentsgebäude stehen bereits Hamburger Gitter. Und diesmal sollen auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen.