Sachsen: Polizeigesetz wird überprüft

Das umstrittene sächsische Polizeigesetz mit weitreichenden Befugnissen für die Beamten wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats in Leipzig geprüft. Vertreter der Linken und Grünen im sächsischen Landtag teilten am Mittwoch mit, ein Normenkontrollverfahren sei beantragt worden. Die beiden sächsischen Oppositionsfraktionen wollen die Streichung zahlreicher Vorschriften erreichen, die nach ihrer Ansicht schwere Grundrechtseingriffe darstellen. Das von der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Mannheimer Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker, der den Antrag zur Normenkontrolle formulierte, kritisierte: "Polizeiliche Befugnisse werden zur Kriminalitätsbekämpfung massiv ausgebaut."