Süddeutsche Zeitung

Sachsen:NPD-Plakate volksverhetzend

Das Abhängen von NPD-Wahlplakaten im ostsächsischen Zittau ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden rechtens. Die Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Gericht am Dienstag in Dresden mit. Das Gericht lehnte damit einen Eilantrag des Landesverbands der rechtsextremen NPD ab.

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SZ vom 22.05.2019 / epd
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