Sachsen Kretschmer kündigt Vetorecht für Wähler an

Will Bürgern ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

(Foto: dpa)
  • Für den Fall eines Sieges seiner CDU bei den Landtagswahlen kündigt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Einführung eines "Volkseinwands" an.
  • Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", so Kretschmer.
  • Nur das Haushaltgesetz soll von der Regelung ausgenommen sein.

Am kommenden Samstag will die sächsische CDU in Chemnitz ihr finales Programm für die Landtagswahl am 1. September verabschieden. Der Entwurf entstand auf Basis diverser Diskussionsrunden mit sächsischen Bürgern und beinhaltet bereits eine Fülle von Themen. Jetzt will ihn CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer um einen weiteren zentralen Punkt erweitern. Für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei kündigt er die Einführung eines "Volkseinwands" an. Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der Wochenzeitschrift Die Zeit.

Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. Sobald diese vorlägen, "wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll". Dabei zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. "Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen", schreibt Kretschmer.

Nach dessen Willen kann der "Volkseinwand" gegen jedes vom Landtag verabschiedete Gesetz angewendet werden. Nur das Haushaltgesetz soll von der Regelung ausgenommen sein. "Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort!", so Kretschmer. Der "Volkseinwand" verbessere die Bürgerbeteiligung und fördere die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Seinen Vorschlag begründet der Ministerpräsident mit seinen Erfahrungen aus den "Sachsengesprächen".

Seit seiner Ernennung als Ministerpräsident im Herbst 2017 gibt sich Michael Kretschmer besonders bürgernah und tourt im Rahmen verschiedener Formate durch Sachsen. Das hat vor allem zur Beliebtheit seiner eigenen Person beigetragen, die sich jedoch nicht auf seine Partei übertrug. Jüngsten Umfragen zufolge, erreicht die CDU derzeit 24 Prozent und liegt damit gleichauf mit der AfD. Von einem Wahlsieg ist Kretschmers Partei derzeit weit entfernt.

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