Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat für Ende Mai seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. "Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und als Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben", sagte der 63-Jährige in der Staatskanzlei in Dresden.
Gibt auf: Ministerpräsident Georg Milbradt
(Foto: Foto: dpa)Als Termin für den Rücktritt als Ministerpräsident nannte er den 28. Mai. Er schlug als seinen Nachfolger Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor.
Tillich sei ein "kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann".
Sein Amt als Parteivorsitzender der sächsischen Christdemokraten will Milbradt bereits vier Tage zuvor am 24. Mai niederlegen.
Milbradt verteidigte seine Maßnahmen zur Rettung der Sachsen LB. Der Regierungschef steht seit Monaten wegen der Landesbank unter Druck, die nach riskanten Geschäften auf dem US- Hypothekenmarkt im vergangenen Jahr verkauft werden musste. Daran entzündete sich auch eine Nachfolgedebatte in der Union.
Milbradt betonte, er habe die Entscheidung zur Amtsübergabe auch getroffen, weil ihm ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig sei, um "Verletzungen" bei sich selbst und bei anderen zu vermeiden. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt", sagte Milbradt.
Die sächsische Landesbank hatte sich in den USA mit Ramschhypotheken verspekuliert und war im vorigen Jahr kurz vor einer Pleite von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen worden.
Vor einer Woche hatte die Staatskanzlei eingeräumt, dass das Ehepaar Milbradt von der SachsenLB 1996 und 1999 Kredite von insgesamt etwa 172.000 Euro in Anspruch genommen hatte, um damit in Fonds-Produkten einer Landesbank-Tochter insgesamt etwa 360.000 Euro zu investieren.
Der Koalitionspartner SPD verlangt seither eine persönliche Erklärung Milbradts. Der Regierungschef hatte dies bislang strikt abgelehnt und seinerseits Rückendeckung vom Koalitionspartner gefordert.
Allerdings war Milbradt auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Der Ministerpräsident müsse der Öffentlichkeit Erklärungen geben, hatten CDU-Abgeordnete gefordert. In einer Umfrage hatte sich zudem zuletzt eine Mehrheit der Sachsen für den Rücktritt des Regierungschefs ausgesprochen.
Der Wechsel in den Spitzenämtern bringt laut einem Zeitungsbericht noch weitere personelle Konsequenzen: Kultusminister Steffen Flath werde den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion von Fritz Hähle übernehmen, berichtete die Sächsische Zeitung. Außerdem sei verabredet worden, dass Kanzleramtsminister Thomas de Maizière die sächsische CDU-Landesliste bei der Bundestagswahl 2009 als Spitzenkandidat anführt.
