Sachsen:Landeskriminalamt ermittelt wegen antisemitischen Angriffs in Chemnitz
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Die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz könnten eine weitere Dimension bekommen: Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge geht das sächsische Landeskriminalamt der Anzeige eines jüdischen Wirts nach. Sein koscheres Restaurant "Schalom" soll am Abend des 27. August von etwa einem Dutzend Menschen angegriffen worden sein. Die vermummten, schwarz gekleideten Täter hätten "Hau ab aus Deutschland, du Judensau" gerufen.
SZ-Autorin Ulrike Nimz hat Uwe Dziuballa bereits vergangene Woche getroffen. Der Wirt berichtete, wie die Angreifer sein Restaurant mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr attackiert hätten. Dabei sei er durch einen Stein an der Schulter verletzt worden, außerdem seien eine Fensterscheibe und die Fassade beschädigt worden. Der 53-Jährige hat die Angreifer fotografiert, die Bilder zeigen jedoch nur schwarze Schatten.
Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums teilte dem WamS-Bericht zufolge mit, dass "derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund" als naheliegend erachtet werde, die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Wie es in dem Bericht weiter heißt, beschäftigen sich mittlerweile auch der sächsische Staatsschutz und das polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit dem Fall.
Restaurantinhaber Dziuballa hatte schon früher mit antisemitischen Angriffen zu kämpfen, wie er auch 2010 in einem SZ-Portrait von Ronen Steinke berichtete. Als er das Lokal noch in der Nähe des Chemnitzer Bahnhofs betrieb, musste er nach eigener Aussage immer wieder Hakenkreuze von der Fassade wischen. Am neuen Standort, einer ruhigen Straße im aufblühenden Chemnitzer Osten, sei es eigentlich besser geworden, sagt er. Nur zweimal gab es Eierwürfe auf sein Lokal, man habe die Täter schnell geschnappt.
"Neue Qualität antisemitischer Straftaten"
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich alarmiert. "Sollten die Berichte zutreffen, haben wir es mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant in Chemnitz mit einer neuen Qualität antisemitischer Straftaten zu tun", sagte er der WamS. "Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die dreißiger Jahre wachgerufen." Klein forderte die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft auf, "nun unverzüglich und umfassend zu ermitteln und mit aller Härte" gegen die Täter vorzugehen. Der Staat müsse mit aller Deutlichkeit zeigen, "dass antisemitische Straftaten unverzüglich geahndet werden", sagte Klein.
Um alle Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus zu bündeln, halte er es "für wichtiger denn je, im Freistaat Sachsen das Amt eines Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusbekämpfung einzurichten". Gegen die Einrichtung eines solchen Amtes hatte es nach Informationen der WamS bisher innerhalb der Sachsen-CDU Widerstand gegeben.
In Chemnitz war vor zwei Wochen ein 35-Jähriger getötet worden. Zwei aus Syrien und dem Irak stammende Männer wurden wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft genommen. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet. Seit der Gewalttat hat es in Chemnitz mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen gegeben, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. (Eine Rekonstruktion der Ereignisse lesen Sie hier.)
Die Vorfälle lösten eine bundesweite Debatte über Rechtsextremismus in Sachsen aus.