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Sachsen:Löschaffäre schwelt weiter

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal "zügig auf ihren rechtlichen Bestand überprüft" werden. Das erklärte der neue Behördenchef Dirk-Martin Christians am Montag. Dazu werde "kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes" Personal eingesetzt. "Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein", sagte Christian. Die Ankündigung markiert eine Kehrtwende. Noch vergangene Woche hatte das Innenministerium die Ansicht vertreten, das Landesamt für Verfassungsschutz habe Daten von AfD-Funktionären illegal gespeichert. Innenminister Roland Wöller (CDU) machte den inzwischen versetzten Behördenchef Gordian Meyer-Plath verantwortlich. Die Rechtsauffassung von Innenministerium und Verfassungsschutz hatte bei Sicherheitsbehörden anderer Länder Kritik ausgelöst. Künftig wolle man sich "eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Verfassungsschutzverbund abstimmen", erklärte das Innenministerium. Ebenfalls am Montag informierte Wöller die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages über die Datensammlung. Das Gremium, das die sächsische Regierung bei der Aufsicht über das Landesamt kontrollieren soll, bestätigte am Abend, dass die Daten fortdauernd und rechtswidrig gespeichert worden seien. Diesen Umstand gelte es "unverzüglich zu beseitigen", entweder durch Erbringen fachlich qualifizierter Belege oder durch Löschen der Daten. Es bedürfe weiterer Einsichtnahmen und Gespräche, um den Fall abschließend zu bewerten, heißt es in der Mitteilung. Dabei sei auch über mögliche Anpassungen im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz zu diskutieren. Ein Ergebnis der Prüfungen soll im September vorliegen.

© SZ vom 07.07.2020 / uz

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