Sachsen: Landtag wählt Tillich zum Ministerpräsidenten

Stanislaw Tillich ist am Ziel: Das Parlament hat den 50-Jährigen mit seiner schwarz-gelben Mehrheit im Amt bestätigt. Doch nicht alle Koalitionäre wählten Tillich.

Stanislaw Tillich (CDU) ist als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der Landtag bestätigte den 50-Jährigen am Dienstag in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl im Amt. Tillich ist Chef der neuen CDU/FDP-Regierung, die die bisherige Koalition mit der SPD ablöst.

Für Tillich stimmten 69 Abgeordnete. Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP verfügt zusammen über eine deutliche Mehrheit von 72 Sitzen im 132 Abgeordnete zählenden Landtag. Ein FDP-Abgeordneter nahm krankheitsbedingt nicht an der konstituierenden Sitzung teil, so dass mindestens zwei Koalitionäre Tillich die Gefolgschaft verweigerten. Für die Wahl waren 67 Stimmen nötig.

Die rechtsextremistische NPD trat mit einem eigenen Kandidaten an. Der war zwar chancenlos, die Partei hoffte aber offenkundig auf Fremdstimmen und einen neuerlichen Eklat wie vor fünf Jahren. Damals hatte der NPD-Bewerber bei der Wahl von Tillichs Vorgänger Georg Milbradt mehr Stimmen erhalten als die NPD Mandate hat.

Daraus wurde jedoch nichts. Der NPD-Kandidat erhielt acht Stimmen - genau so viele wie die NPD Abgeordnete hat. Am Mittwoch werden nach derzeitigen Plänen die Minister der neuen Regierung ernannt und anschließend vereidigt. An die FDP gehen die beiden Ressorts für Wirtschaft und Justiz. Die CDU übernimmt sechs Ressorts und die Staatskanzlei. Das neue Regierungsbündnis war in nur zweieinhalb Wochen geschmiedet und vor einer Woche besiegelt worden. Es löst die bisherige Koalition von CDU und SPD in Dresden ab.