Neulich bekam Ingo Flemming eine Ahnung davon, welche Unannehmlichkeit die Politik seiner Partei für die Bürger bereithält. Als er seine Tochter zum Flughafen in Prag fuhr, musste er aufgrund der Kontrollen an der Grenze warten. Zwar nur fünf Minuten, wie Flemming, der für die CDU im sächsischen Landtag sitzt, am Telefon erzählt – aber das kann eben auch deutlich länger dauern. Laut ADAC droht Staugefahr an den Grenzübergängen nach Tschechien. Denn seit Oktober 2023 kommt es an Sachsens Außengrenzen wieder zu stationären Grenzkontrollen. Angeordnet hat sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nachdem vor allem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lange darauf gedrängt hatte.
Parteikollege Flemming meint, die Maßnahme komme gut an in der Bevölkerung: „Für die zunehmende Grenzsicherheit nehmen die Leute die Wartezeit in Kauf.“ Die Kontrollen an den Übergängen nach Tschechien und Polen würden Schleuser abschrecken und zu weniger illegalen Grenzübertritten führen. Ein wichtiger Erfolg für die CDU, mit dem sie sich von der AfD absetzen kann.
Kretschmer will die AfD auf Abstand halten
Nach wie vor bewegt die Migrationsfrage die Emotionen und ist damit auch ein großes Wahlkampfthema, das nicht nur in Sachsen von zentraler Bedeutung sein könnte. Allerdings wurde es zuletzt von der Debatte überstrahlt, wie die Parteien mit dem Wunsch nach Frieden in der Ukraine umgehen. Mit der Ansage, diesem Wunsch nachkommen zu wollen, war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schon bei der Europawahl erfolgreich.
Dafür, dass die Migration Wahlkampfthema bleibt, sorgt schon Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). In jedem Interview, bei jedem Auftritt äußert er sich dazu. Kretschmer fährt einen harten Kurs, wohl auch deshalb, damit keine Wähler zur AfD abwandern, die einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Sachsen fordert. So weit geht Kretschmer nicht, pocht aber darauf, „dass die Grenzen nach außen gesichert werden“.
Schon länger spricht er sich für eine „atmende“ Höchstgrenze für Migration aus: 60 000 Menschen pro Jahr, davon 3000 in Sachsen. Das CDU-Wahlprogramm sieht außerdem eine eigene sächsische Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild vor.
„Unser Schlachtross“ nennt Flemming seinen Ministerpräsidenten liebevoll. Dass Kretschmer im Wahlkampf die Friedensfrage und die Migration in den Fokus rückt, findet der Landtagsabgeordnete aus Dresden gut. „Weil das die Themen sind, die uns auch am Wahlkampfstand angetragen werden.“ Flemming, 56, ist Bauingenieur und möchte für die CDU erneut ein Direktmandat holen. Sein Wahlkreis umfasst den Dresdner Süden und den Stadtteil Löbtau. Dort liege auch ein Plattenbauareal, das sich durch Migration langsam zu einem „arabischstämmigen Wohngebiet“ entwickle, wie Flemming behauptet. Jede freie Wohnung dort werde mit Flüchtlingen „besetzt“, woanders bringe man sie nicht mehr unter. Aktuell kämen einfach viel zu viele Menschen nach Deutschland, so Flemming: „Die Migrationszahlen müssen runter.“
Beim Thema Migration sind sich die erfolgreichen Parteien einig
Auch deshalb steht auf den Plakaten mit Kretschmer der Slogan „Recht und Ordnung durchsetzen“. Sven Leunig hält Kretschmers Auftritt als schwarzer Sheriff für glaubwürdig. „Diese Rolle nimmt man ihm ab, die spielt er ja auch schon seit vielen Jahren“, sagt der Politikwissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität Jena. In Thüringen sei Migration im Wahlkampf nicht so ein großes Streitthema; alle Parteien, die in den Umfragen vorn liegen, hätten dazu eine ähnliche Haltung: „Die CDU will wenig Migration, das BSW auch und die AfD sowieso.“ Selbst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) räume ein, dass die Kommunen überlastet seien.
Was ist nur los im Osten, fragen sich viele angesichts der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Doch die Realität ist komplexer. Was hier passiert, blüht der ganzen Republik: Fünf Lektüretipps.
Leunig geht aber noch einen Schritt weiter. In Thüringen fehle ein bestimmendes Wahlkampfthema, sagt er: „Es gibt nichts, das irgendwie auffällig ist.“ Wohl auch, weil es keinen echten Zweikampf gebe zwischen zwei Kandidaten, die ernsthaft Aussicht auf das Amt des Ministerpräsidenten hätten. Bodo Ramelows Linke ist in den Umfragen weit abgeschlagen (15 Prozent). Björn Höcke (AfD) liegt dagegen deutlich vorn (30 Prozent), doch ihm fehlt ein möglicher Koalitionspartner. Regierungschef wird er wahrscheinlich nicht. „Das ist völlig klar, und im Grunde weiß er das auch“, sagt Leunig.
Bleibt Mario Voigt von der CDU (21 Prozent). Ihm attestiert Leunig gute Chancen auf das höchste Amt: „Der muss eigentlich nichts tun, außer die Wahlergebnisse abzuwarten.“ So sicher ist sich Voigt seiner Sache aber nicht, zu stark erscheint die AfD und zu groß der Aufwind, in dem sich das BSW momentan befindet.
Bodo Ramelows flüchtlingsfreundlicher Kurs soll dem BSW Wähler gebracht haben
Entsprechend angriffslustig zeigte sich Voigt gegenüber Höcke bei der TV-Debatte aller Kandidaten am Mittwochabend – da war es dann doch die Migration, die zum Streit führte. Im Landkreis Sonneberg stellt die AfD ihren einzigen Landrat. Dort werden nach MDR-Informationen aber nur weniger als zehn Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet, im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis dagegen 100. „Wo sie Verantwortung haben, leisten Sie nichts“, warf Voigt der AfD in Person von Höcke deshalb vor.
Im Studio stand Voigt auch der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf gegenüber. In den Umfragen kam ihre Partei der CDU zuletzt immer näher (19 Prozent). Dabei könnte Wolf, die früher für die Linke aktiv war, vom Umgang ihrer ehemaligen Partei mit Migration profitieren. „Die flüchtlingsfreundliche Politik der Linken war vielen BSW-Wählern sehr suspekt“, sagt Politikwissenschaftler Leunig. Zugleich hat das BSW angekündigt, nur mit den Parteien zu koalieren, die Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls ablehnten. Zuwanderung und Frieden – auch in Thüringen wird mit beiden Themen Wahlkampf gemacht.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen diskutiert die SZ am 11. September im Münchner Künstlerhaus über die Stärke populistischer Parteien und den Zustand der deutschen Einheit. Gesprächspartner sind die Dramatikerin und Essayistin Anne Rabe („Die Möglichkeit von Glück“) und der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk („Freiheitsschock – Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute“). Karten gibt es hier.
